Spahn geht in den Haushaltsausschuss

Berlin. Der zurückgetretene Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bleibt im Bundestag. Er soll nun Mitglied des Haushaltsausschusses werden, wie eine Fraktionssprecherin auf Anfrage am Donnerstag in Berlin bestätigte. Der 46jährige hatte sich nach seinem Rücktritt Mitte Juli bisher nicht öffentlich zu seiner Zukunft geäußert. Spahn gab den Fraktionsvorsitz auf, nachdem er publik gemacht hatte, dass er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Dieses Vorgehen löste Unmut auch in der Union aus.

Aus der Opposition kam Kritik an Spahns künftiger Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss. »Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat«, sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Coronapandemie in Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister. Zudem liege ein Interessenkonflikt vor, da er befangen sei bei weiter anfallenden Kosten für Maskendeals. Der Ausschuss habe nicht nur das letzte Wort beim Haushalt, sondern kontrolliere und sanktioniere auch die Regierung bei Fehlverhalten.

Spahns Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Aus Streitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken. Spahn verteidigte sein Vorgehen in der Krise.

Spahn hatte sich nach seinem Rücktritt über den Sommer aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Er erklärte, nicht erneut für den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland zu kandidieren. CSU-Chef Markus Söder hatte Ende Juli prophezeit, dass Spahn weiter eine politische Zukunft vor sich hat. »Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist«, sagte er. (dpa/jW)