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Wolf-Fraktion im Abmarsch
Konflikt um Thüringer BSW: Vier Abgeordnete verlassen binnen weniger Tage die Partei
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der das BSW um den Einzug in den Landtag kämpft, spitzt sich der Konflikt im BSW im benachbarten Thüringen zu. Am Mittwoch sind drei Landtagsabgeordnete – Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt – aus der Partei und aus der Fraktion ausgetreten. Am Montag hatte bereits der Abgeordnete Matthias Herzog die Partei, aber nicht die Fraktion verlassen. Die ausgetretenen Abgeordneten gehörten zur Mehrheit der Fraktion, die den Kurs der mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht zerstrittenen Landesvorsitzenden Katja Wolf unterstützt. Wogawa, Hoffmeister und Kobelt wollen künftig als fraktionslose Abgeordnete eine parlamentarische Gruppe bilden. Die in Erfurt regierende Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügte bisher über 44 von 88 Sitzen im Landtag.
Dass Wogawa, Hoffmeister und Kobelt die Absicht haben, die Regierung zu stürzen, kann ausgeschlossen werden. Das Manöver richtet sich offensichtlich gegen die Spitze der Bundespartei, die zuletzt verlangt hatte, die Koalition in Thüringen zu beenden. Als durchaus möglich erscheint, dass hier der Abmarsch des gesamten Wolf-Lagers eingeleitet wird, zumal für Sonntag ein Sonderparteitag des Thüringer BSW geplant ist, bei dem es um die Regierungsbeteiligung gehen soll.
Gegenüber der Welt machte Wogawa, der bisher parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion war, die Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie Wagenknecht für seinen Austritt verantwortlich. »Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt«, erklärte er.
»Offensichtlich geht es bei den Austritten darum, dem BSW bei der Wahl am kommenden Wochenende in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden«, sagte Generalsekretär Oliver Ruhnert am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Er sei jedoch zuversichtlich, »dass unsere Wähler dieses miese Spiel durchschauen« und nun erst recht für die Partei stimmen.
Wie es jetzt mit der Regierung in Erfurt weitergeht, ist offen. Wegen des Stimmenpatts war die Koalition bisher bereits auf die Mithilfe der Linke-Fraktion angewiesen. AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte am Mittwoch einen Antrag seiner Fraktion auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl an. Die BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel hatten dem infolge einer Plagiatsaffäre angeschlagenen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt kürzlich die Unterstützung entzogen. Diese beiden möglicherweise demnächst fehlenden Stimmen könnten aber problemlos durch die Linkspartei kompensiert werden. Der Vorsitzende der Linke-Fraktion, Christian Schaft, sagte, an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament habe sich aus seiner Sicht nichts Grundlegendes geändert. Wogawa, Hoffmeister und Kobelt haben bereits bekundet, aktuell »die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition« zu sehen.
Wagenknecht erneuerte unterdessen am Mittwoch in einem Interview mit der Berliner Zeitung ihre Kritik am Kurs von Wolf. Die Partei habe in der Regierung »sehr wenig von dem umgesetzt, wofür sie gewählt wurde«. In der Landespolitik würden die Wähler die Partei als »Anhängsel der CDU« wahrnehmen. Dieser Kurs habe »erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtpartei« und biete »unseren politischen Gegnern Angriffsfläche«. Das Thüringer BSW habe der AfD die Vorlage für ihre Anti-BSW-Kampagne geliefert, mit der sie das BSW als »jüngste Altpartei« darstellten. »Höcke und Siegmund dürften Frau Wolf dankbar sein«, so Wagenknecht.
Am vergangenen Freitag hatte die BSW-Spitze von Sachsen-Anhalt Wolf scharf angegriffen. Landeschef John Lucas Dittrich sowie die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze forderten sie auf, ihr Mandat zurückzugeben. Eine Landtagsabgeordnete könne »nicht dauerhaft gegen die eigene Partei arbeiten und gleichzeitig selbstverständlich deren Mandat für sich beanspruchen«, erklärte das Trio gegenüber der Welt. Vielleicht gibt es für Wolf bald eine Alternative: Wogawa, Hoffmeister und Kobelt wollen eine neue Partei mit dem Namen »Deine Stimme zählt« gründen.
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Onlineabonnent*in Raimon B. aus C. 3. Sept. 2026 um 11:46 UhrKatja Wolf und Co versprechen leichtfertig die politische Chance für den Erfolg einer friedfertigen, sozial gerechten und solidarischen Partei, die angetreten ist, den Wählerinnen und Wählern eine linke und wirkliche Alternative zu den misslichen Verhältnissen in Deutschland zu bieten. Diese, sich wild und eigennützige gebende Truppe, reißt nieder, was eine aufopferungsvolle und kämpferische Basis bisher erreicht hat. Ungeniert kokettieren sie mit den etablierten bürgerlichen Parteien und stützen einen unehrlichen Ministerpräsidenten. Dessen Partei steht für eine unverhohlene Kriegsvorbereitung und Sozialabbau in Größenordnungen. Wie kann man sich mit denen gemein machen? Das Ganze erinnert mich an den Churchill zugesprochen Satz: »Gebt den Deutschen eine Posten und ihr erkennt ihn nicht wieder«. Katjas Wolf Wechsel von der LINKEN zum BSW erscheint in der Nachbetrachtung als ein persönlich zutiefst motivierter Sprung ins bürgerliche Karrierebett. Mögen die Wählerinnen und Wähler das ärmliche Schauspiel durchschauen und mit Pfiffen das unwürdige Drama begleiten und zukunftsorientiert wählen. Raimon Brete, Chemnitz
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Die BSW-Führung hatte zu Beginn der Existenz ihrer Partei genau diese Leute ausgesucht, die jetzt der Partei in den Rücken fallen. Daher würde mich schon interessieren, nach welchen Kriterien diese Auswahl stattfand. Eine gewisse Unkenntnis in Sachen politischer Wurzel etc. scheint nicht geprüft worden zu sein bei eben diesen Abtrünnigen, also wo waren sie vorher politisch aktiv, welche Charaktereigenschaften brachten sie mir usw. – Das Statement von Wogawa: »Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt«, ist lächerlich und an den Haaren herbeigezogen. Es soll in Wirklichkeit verschleiern, dass diese Leute eine Politik verfolgten, die eher auf Eigennutz aus war, denn auf politische Einflussnahme. – Das bestätigt sich für mich darin, daß die aus der Partei und der Fraktion Ausgetretenen das Mandat nicht zurückgeben wollen. Klar, wer sägt schon gern am Ast (in Gestalt der Diäten, knapp 10.000,00 Euro, die diese Abtrünnigen nicht aufgeben wollen), auf dem er sitzt. – Ich bin mir aber nicht so sicher wie der Generalsekretär sagt (das klingt eher wie das Pfeifen im dunklen Wald), »dass unsere Wähler dieses miese Spiel durchschauen« und dennoch das BSW in Sachsen-Anhalt wählen. Eine Stammwählerschaft dürfte es für das BSW schon geben, aber ob sie reicht, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen: wer weiß. Auf jeden Fall wird der Mainstream auf diesen fahrenden Zug aufspringen und dem BSW das Schlimmste wünschen: den Nichteinzug in den Landtag. Daher lautet mein Spruch: Die Hoffnung stirbt – zuerst. Ich lasse mich aber gern von dem Gegenteil überraschen, der da heißen könnte: Das BSW zieht souverän mit 5 Prozent plus in den Landtag ein.
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Die Hoffnung scheint schon gestorben! Eine Frage sei gestattet: Glaubt noch jemand daran, dass dieser Apparat, ob wir ihn den tiefen Staat oder sonstwie nennen, eine am Wohle der Menschen orientierte Politik zulässt und dass diese Parteiaustritte in Thüringen zufällig stattfinden? Genauso zufällig wie die 9500 Stimmen, die dem BSW für den Einzug in den Bundestag fehlten! Alle lokalen Radiosender verbreiten Staatspropaganda, schüren Russenhass, die Verteufelung der DDR usw. Aber klar, in den höchsten Gremien und Institutionen der Demokratie überlässt man alles dem Wählerwillen und das politische Personal rekrutiert sich aus den kompetentesten und edelsten Geschöpfen, welche diese Republik hervorgebracht hat.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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