Kallas sammelt Sperrmüll

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Streitkräfte der Mitgliedsländer aufgefordert, vor dem Verfallsdatum stehende Raketen für Abwehrsysteme wie die US-amerikanischen »Patriot« lieber an die Ukraine abzugeben, als sie zu entsorgen. Sie reagierte damit darauf, dass bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Irland Anfang der Woche keine konkreten Zusagen für neue Lieferungen abgegeben worden waren. Angeblich sollen vor allem Griechenland und Spanien noch Bestände an »Patriot«-Munition besitzen. Nach den Verteidigungsministern tagten im irischen Wicklow die EU‑Außenminister. Sie sagten der Ukraine weitere Militärhilfe zu, wurden aber nicht konkret.

Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij vor »Drohnenvorfällen« im russischen Luftraum gewarnt. In einer Erklärung an die Adresse von Fluggesellschaften und Versicherungen sagte er am Dienstag, der russische Luftraum sei infolge verstärkter militärischer Aktivitäten nicht mehr sicher, und er könne niemandem empfehlen, ihn zu nutzen. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte die Äußerungen Selenskijs »Staatsterrorismus mit Ansage« und versicherte, sobald irgendeinem über Russland fliegenden Flugzeug etwas passiere, werde Moskau Maßnahmen dagegen finden. Er nannte insbesondere weitere Schläge gegen die ukrainische Energiewirtschaft. Der Zivilflugverkehr über der Ukraine ist bereits seit 2022 stillgelegt; auch hochrangige Politiker müssen bei der Einreise etwa aus Polen die Bahn benutzen. Der entsprechende Schlafwagenzug der ukrainischen Eisenbahn zwischen dem polnischen Grenzort Przemyśl und Kiew wurde »Bravery Express« (Tapferkeitsexpress) getauft.

Bei neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in der Ukraine wurden am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag insgesamt zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Allein beim Bombardement eines Bahndepots am Rande von Kiew kamen sieben Eisenbahner ums Leben. Weitere Tote gab es bei russischen Angriffen auf Ziele in Dnipro und Odessa. Die Ukraine griff ihrerseits am Dienstag den Ölverladehafen Ust-Luga nahe St. Petersburg an und verursachte dort einen Großbrand. Das russische Militär fing nach eigenen Angaben allein in der Nacht zum Donnerstag rund 500 ukrainische Drohnen ab.

In Kiew erarbeitet derweil die Stadtverwaltung neue Regeln für den Umgang mit Luftalarmen. Die Gefährdungsstufen sollen differenziert werden in »gelb« und »rot«. Gelb steht dabei für den Anflug von Drohnen, die langsamer sind und sich besser abschießen lassen; in diesem Fall soll das Leben im Prinzip weitergehen wie sonst auch; die Alarmstufe Rot dagegen steht für den Anflug ballistischer Raketen und löst die Vorsichtsmaßnahmen aus, die früher generell angeordnet waren. Ziel der Änderungen ist explizit, das zivile und wirtschaftliche Leben nicht völlig zusammenbrechen zu lassen. Nach den alten Kriterien dauerte der Luftalarm in Städten wie Kiew oft um die zwölf Stunden am Tag. Das führte zu entsprechenden Störungen und Behinderungen.

Nicht ganz reibungslos ist offenkundig das Verhältnis der ukrainischen Geheimdienste zueinander. Am Mittwoch kam es am späten Abend in Kiew zu mehrstündigen Auseinandersetzungen und sogar Schusswechseln zwischen Agenten des Militärgeheimdienstes GUR und dem allgemeinen Geheimdienst SBU. Nach Angaben des SBU wollten Agenten des Dienstes die Wohnung des stellvertretenden Kommandeurs des auf ukrainischer Seite kämpfenden »Russischen Freiwilligenkorps«, Stepan Kaplunow, durchsuchen. Dieser wurde Ende August vom SBU festgenommen, weil er der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst FSB verdächtigt wurde. Da Kaplunows Einheit aber in die Strukturen des GUR eingebunden ist, blockierten Kameraden und Freunde des Kommandeurs die Durchsuchung. Bei den Schusswechseln wurden mehrere Agenten beider Seiten verletzt, wobei sie widersprüchliche Darstellungen über den Auslöser des Gefechts angaben.

Was der wirkliche Hintergrund des Schusswechsels ist, ist schwer zu ermitteln. Präsident Selenskij kritisierte den Vorfall scharf und sagte, in der Ukraine dürfe »nur auf russische Aggressoren« geschossen werden, sonst auf niemanden. Ukrainische Medien spekulierten, es sei in Wahrheit darum gegangen, welcher der beiden Geheimdienste Schutzgeld von illegalen Wettbüros und betrügerischen Anlageberatern eintreiben dürfe.

Über die Lage an der Front ist unabhängig wenig Verlässliches zu erfahren. Russland beanspruchte für sich, mehrere Ortschaften im Bezirk Donezk, darunter die Klosterstadt Swjatogirsk, erobert zu haben. Die ukrainische Seite bestritt dies. Nach sporadischen Berichten in sozialen Netzwerken sind die Frontstädte Slowjansk und Kramatorsk inzwischen fast menschenleer, der Großteil der Infrastruktur habe den Betrieb eingestellt.