Alle Macht dem Präsidenten

Ein bisschen wie ein geschmettertes »Jawohl« klingen die Abstimmungsergebnisse aus dem westafrikanischen Guinea-Bissau, die am Dienstag abend bekanntgegeben wurden. Damit soll der Staat von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem umgewandelt werden. 70 Prozent der Teilnehmenden sollen am Sonntag für die Verfassungsänderung gestimmt haben, gut drei Monate vor der am 6. Dezember dieses Jahres vorgesehenen Präsidentschaftswahl. Die Wahlbeteiligung betrug laut den Angaben der nationalen Wahlkommission 55 Prozent.

Allerdings hatten die wichtigsten Oppositionskräfte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen, allen voran die frühere langjährige Regierungspartei PAIGC, die »Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit Guineas und der Kapverdischen Inseln« – früher eine antikoloniale und sozialistische Partei, heute eher zu einer sozialdemokratischen mutiert. Sie sah die Voraussetzungen für einen freien und fairen Wahlkampf unter der Militärregierung, die sich im November 2025 an die Macht geputscht hatte, nicht gegeben. Und warnt nun vor wachsender Machtkonzentration in den Händen des Staatschefs.

Die Verfassungsänderung sieht in erster Linie die Stärkung der Machtfülle des Staatspräsidenten vor. Dieser kann nun den Premierminister nach Gutdünken ernennen oder entlassen und das Parlament auflösen, das außerdem von 102 auf 65 Sitze verkleinert wird. Bisher besagte die Regel, dass der Regierungschef aus der Parlamentsmehrheit hervorgehen solle, doch dieses Erfordernis entfällt künftig. In jüngerer Vergangenheit hatte dies bisweilen zu einer schwierigen Kooperation zwischen dem Präsidenten und dem Premier geführt, wenn sie aus unterschiedlichen politischen Lagern kamen – wie zuletzt 2023. Der damalige Staatspräsident Umaro Sissoco Embaló hatte daraufhin einen Putschversuch inszeniert und die Abgeordneten des kurz zuvor gewählten Parlaments nach Hause geschickt, um bis zu seinem Sturz 2025 mittels Präsidialdekreten zu regieren.

Ähnliche Bestimmungen, was die Absetzung von Premierministern und die Auflösung der Abgeordnetenkammer betrifft, sind in der Verfassung der französischen Fünften Republik zu finden, nach deren Modell in Westafrika viele Verfassungen geschrieben worden sind. Allerdings gehen sie zumindest in Frankreich mit einer stabileren Demokratie einher, während in Guinea-Bissau seit der Unabhängigkeit 1974 fünf erfolgreiche und siebzehn erfolglose Armeeputsche stattfanden.

Auch dem vorläufigen Abgang von Embaló im November 2025 ging ein Militärputsch voraus. Allerdings ist umstritten, ob dieser wirklich dem Expräsidenten galt. Zwar wurde Embaló damals durch Armeegeneräle abgesetzt, doch kam deren Aktion der 24 Stunden später angesetzten Verkündung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl zuvor – der scheinbare Putsch hat Embaló angesichts einer drohenden Wahlniederlage wohl in letzter Minute aus der Patsche geholfen.

Das Magazin Africa Defense Forum zitierte dazu im Januar den nigerianischen Expräsidenten Goodluck Jonathan, der sich im November als Wahlbeobachter in Guinea-Bissau aufhielt: »Das war keine Palastrevolution. Das war ein Operettenstaatsstreich, den der Staatschef selbst anleitete.« Sonst hätten die putschenden Armeeangehörigen nicht dem vordergründig gestürzten Präsidenten erlaubt, »eine Pressekonferenz abzuhalten, auf der er selbst offiziell ankündigte, dass er festgenommen worden sei«. Embaló konnte damals trotz seiner angeblichen Verhaftung ungehindert aus dem Land ausreisen. Führende Oppositionspolitiker wurden hingegen festgenommen. Ende März wurde außerdem ein oppositioneller Aktivist entführt und tot aufgefunden, berichtete die dpa.

Wie selbstlos kann ein potentieller Diktator sein? Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte der seit Dezember 2025 amtierende Interimspräsident, General Horta N’Tam, dem die geltende Übergangsverfassung keinen Antritt zur kommenden Wahl erlaubt, die Verfassungsänderung gar nicht für sich selbst durchgedrückt haben – sondern für seinen Verbündeten Embaló, der womöglich vor der Rückkehr ins Land steht. Und die nun angenommene Änderung steht im Kontext weiterer autoritärer Verschärfungen, wie der Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Außerdem hatte die Interimsregierung im Dezember 2025 einen neuen Superstaatsanwalt mit erheblich erweiterten Befugnissen, die bis zur Ab- und Umsetzung missliebiger Richter gehen, ernannt – einen Freund Embalós.