Investor bleibt im Schatten

Im sachsen-anhaltischen Sangerhausen plant ein offiziell unbekannter Investor den Bau einer Rüstungsfabrik, und die verantwortlichen Akteure schweigen. Nach jW-Informationen handelt es sich um ein Projekt des nach Umsatz größten israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems beziehungsweise dessen deutscher Tochter. In geheim tagender Sitzung beauftragte der Sangerhäuser Stadtrat am 21. Mai mit 23 Ja- zu neun Neinstimmen Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU), dem »Interessenten« ein Kaufangebot für eine Fläche von »maximal 130 Hektar zum Preis von mindestens 21 Euro pro Quadratmeter zu unterbreiten«. Das geht aus dem Sitzungsprotokoll hervor, das jW vorliegt. Daraus ergibt sich ein Kaufpreis von rund 27 Millionen Euro. Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) sollen hingegen allein für die Herrichtung der Fläche rund 44 Millionen Euro aus dem öffentlichen Topf für den Kohleausstieg fließen. Im Bereich »ziviler und friedlicher Produktion« könnten mit einer solchen Wirtschaftsförderung »wesentlich mehr Arbeitsplätze entstehen als die bislang genannten 250 bis 400 Stellen«, sagte Holger Hüttel, Linke-Fraktionsvorsitzender im Sangerhäuser Stadtrat, am Montag gegenüber junge Welt.

Im Protokoll wird die Identität des Investors nicht genannt. »Aus einer zuverlässigen Quelle wurde mir bestätigt, dass es sich um Elbit Systems handelt«, so Hüttel weiter. Auch Recherchen der MZ kamen zu diesem Ergebnis. Oberbürgermeister Schweiger äußert sich gegenüber der Presse nicht und ließ eine Anfrage dieser Zeitung unbeantwortet. Ebenso das Pressebüro des deutschen Elbit-Ablegers. Auch darüber, was genau produziert werden soll, herrscht Intransparenz. Linke-Fraktionschef Hüttel habe auf seine Anfrage an Schweiger zur Natur der geplanten Produkte »keine direkte Antwort erhalten«. Laut MZ erklärte Schweiger, dass keine fertigen Waffensysteme hergestellt werden sollen, zumindest »nach dem derzeitigen Planungsstand«. Ob am Ende nun »eine Drohne ohne Fernbedienung oder ein Panzer ohne Ketten das Werk verlässt«, ändere nichts »am militärischen Charakter der Produktion«, meinte Hüttel.

Nach den Wünschen des CDU-Oberbürgermeisters soll es jetzt schnell gehen. »Ziel ist es, Ende des Jahres oder im ersten Quartal 2027 Baurecht zu haben«, zitiert die MZ Schweiger. Doch: Beim Bauordnungsamt des Landkreises liegen »aktuell noch keine Bauvoranfragen, Bauanträge oder ähnliches« vor, erklärt Michaela John, Pressesprecherin des Landkreises Mansfeld-Südharz, gegenüber jW. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt wird etwas konkreter: »Im Rahmen eines ersten Austauschs hat am 28. Juli 2026 ein erstes Vorgespräch stattgefunden, bei welchem allgemeine Anforderungen und Rahmenbedingungen für ein gegebenenfalls späteres Genehmigungsverfahren erörtert wurden«, sagte Pressesprecherin Denise Vopel auf Anfrage. »Da sich das Vorhaben noch in einem frühen Planungsstadium befindet«, könne die Behörde jedoch keine näheren Aussagen machen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erklärte, dass man sich »mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht zu einzelnen etwaigen Genehmigungen oder Anfragen« äußere. »In diesem Sinne können diese weder bestätigt noch dementiert werden.« Dem zur Erteilung von Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz federführenden Bundeswirtschaftsministerium »liegen zu dem Vorhaben keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen vor«. Man äußere sich »grundsätzlich nicht zu einzelnen kriegswaffenkontrollrechtlichen Genehmigungsverfahren«, erklärte ein Sprecher auf Anfrage.

Gegen die geplante Fabrik regt sich Widerstand: So will ein Bürgerbegehren die Bereitstellung kommunaler Flächen für die Rüstungsindustrie demokratisch verhindern. Das überparteiliche Bündnis »Keep Elbit out« aus Dutzenden Parteien und Organisationen mobilisierte am Sonntag 600 Menschen nach Sangerhausen. »Die BRD ist an Israels Krieg gegen die Menschen in Palästina aktiv beteiligt, und deutsche Konzerne profitieren vom Tod und dem Leid der Menschen«, betonte eine Sprecherin gegenüber jW. »Wir müssen Völkermord, Besatzung und Apartheid materiell die Grundlage entziehen.«