Offener Brief an die Einwohner von Sangerhausen zur Ansiedlung der Rüstungsfirma Elbit

Das Bündnis »Keep Elbit out – ­Keine Waffenfabrik in Sangerhausen« hat einen offenen Brief an die Bewohner der sachsen-anhaltischen Kreisstadt Sangerhausen gerichtet:

(…) Sangerhausen steht vor einer Entscheidung, die unsere Stadt und die ganze Region über Jahrzehnte prägen könnte: Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU) möchte laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems nach Sangerhausen holen. Am 21. Mai soll der Oberbürgermeister über die Ansiedlung des Unternehmens abgestimmt lassen haben. Die Mehrheit des Stadtrates habe sich dafür ausgesprochen, Elbit Systems eine rund 130 Hektar große Fläche an der A 38, nahe dem Ortsausgang in Richtung Wallhausen, anzubieten. Zumindest von der Linksfraktion ist bekannt, dass sie gegen die Waffenfabrik stimmte. Besonders schwer wiegt aus unserer Sicht, dass die Abstimmung im nichtöffentlichen Teil der Ratsversammlung stattfand. Die Bevölkerung in Sangerhausen, darüber hinaus in der Region, wird nicht in die Diskussion und Entscheidung eingebunden. Erst der Pressebericht machte die Pläne öffentlich. Wir finden: Eine Entscheidung von solcher Tragweite geht alle an! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, im Detail zu erfahren, welche Pläne verfolgt werden und welche Folgen sie für ihre Stadt haben können. (…)

Elbit Systems Deutschland ist ein Tochterunternehmen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Ltd. Das Unternehmen produziert unter anderem Drohnen, Artillerie- und Raketensysteme, Militärfahrzeuge, unbemannte Landfahrzeuge, Ausrüstung für elektronische Kampfführung sowie weitere Militärtechnik. Elbit Systems gehört zu den wichtigsten Ausrüstern der Besatzungsarmee des Staates Israel. Insbesondere die Drohnen von Elbit werden von der israelischen Armee zur Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen, Wohnhäusern und Flüchtlingszelten in Gaza sowie inzwischen auch im Libanon eingesetzt. Menschenrechtsorganisationen, Völkermord- und UN-Experten sowie der Internationale Gerichtshof sprechen von einem Völkermord an den Palästinensern. (…) Wir wollen nicht, dass ein Unternehmen, dessen Produkte zur Unterdrückung und zu schwersten Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, in Sangerhausen eine neue Produktionsstätte errichtet.

Die Befürworter der Waffenfabrik werden sicher argumentieren, dass Sangerhausen Arbeitsplätze braucht. Wir wissen alle, dass unsere Region deindustrialisiert wurde und wird. Die Waffenfabrik wird jedoch sicher Hochqualifizierte aus benachbarten Städten wie Göttingen oder Kassel für die gut bezahlten Jobs einstellen und kaum diejenigen, die hier Arbeit brauchen, um gut zu leben. An Tod und Massenmord zu arbeiten sollte ohnehin niemals das Ziel sein.

Eine Waffenfabrik verändert den Charakter einer Stadt. Artikel 52 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Konventionen bestimmt, dass legitime militärische Ziele solche Objekte sind, »die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihres Zwecks oder ihrer Nutzung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren Zerstörung (…) einen eindeutigen militärischen Vorteil bietet«. Dazu zählen auch Waffenfabriken. Die Bundesregierung rüstet massiv auf, sie bereitet in aller Offenheit einen Krieg in Europa vor. Sollte Elbit Systems tatsächlich eine Waffenfabrik in Sangerhausen errichten dürfen, würde dies das Risiko erhöhen, dass die Stadt selbst zum Angriffsziel wird.

Wir sind überzeugt: Sangerhausen braucht keine Waffenproduktion, sondern Investitionen in zivile Arbeitsplätze, soziale Infrastruktur und eine friedliche Zukunft.