»Iron Dome« made in Osnabrück

Der mögliche Einstieg des israelischen Rüstungskonzerns Rafael Advanced Defence Systems bei Volkswagen (VW) sorgt für Entsetzen in den Reihen der deutschen Friedensbewegung. Es sollte deutlich gemacht werden, dass derartige Kooperationen »eine aktive Unterstützung der gewaltsamen Konfliktaustragung im Nahen Osten« darstellten, äußerte sich am Montag Jürgen Grässlin, Sprecher von »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und Bundessprecher der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen). Der Aktivist weiter: »Hier liegt bei allen Partnern eine hohe moralische Verantwortung.« Laut Medienberichten von Ende vergangener Woche steht eine Einigung zwischen der VW-Führung und dem Unternehmen aus Nahost über eine Nutzung des von Schließung bedrohten Werkes in Osnabrück unmittelbar bevor.

So hatte Bild am Freitag unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Bloomberg geschrieben, Rafael plane die Fertigung von Unterstützungsausrüstung für das Luftverteidigungssystem »Iron Dome« (Eiserne Kuppel), das Israel vor feindlichem Beschuss schützt. Dazu sollen schwere Lastwagen für den Transport von Raketen, Abschussvorrichtungen und Stromgeneratoren gehören, die künftig in der »Friedensstadt« (den Beinamen, den sich Osnabrück 1953 unter Verweis auf die dort stattgefundene Aushandlung des Westfälischen Friedens von 1648 gegeben hat) vom Band laufen sollen.

Eine entscheidende Rolle bei dem Deal könnte dabei der niedersächsischen Landesregierung zukommen: Weil der Großaktionär Katar Einwände gegen das Geschäft hat, soll das Bundesland Teile der Produktionsstätte übernehmen und ein Gemeinschaftsunternehmen mit Rafael gründen. Mit der Konstruktion würde Hannover direkt mit der Waffenschmiede paktieren, wovon das VW-Engagement des katarischen Staatsfonds formal unberührt bliebe. Die Katar Investment Authority hält rund 17 Prozent der Stimmrechte beim deutschen Autobauer. Wegen des angespannten Verhältnisses zu Israel verweigerte das Emirat bis zuletzt seine Zustimmung zu dem Vorhaben.

Erste Verhandlungen zwischen VW und Rafael waren bereits im März aufgenommen worden. Ende April unterzeichneten beide eine Absichtserklärung. Mitte Juli hatte das Handelsblatt über Planspiele berichtet, den Standort in zwei Gesellschaften aufzuspalten. Die eine solle Gebäude und Teile der Belegschaft umfassen, während die zweite für die eigentliche Produktion zuständig wäre. Dieses Modell rückt nun offenbar in greifbare Nähe: Wie es heißt, soll die »Rettung« des Werkes und der mehr als 2.000 Arbeitsplätze womöglich noch vor der anstehenden Kommunalwahl am 13. September unter Dach und Fach gebracht werden. Ein wegweisendes Datum dürfte bereits der 4. September sein: An diesem Freitag tagt der VW-Aufsichtsrat.

Im kommenden Jahr läuft die Produktion des T-Roc-Cabrios in Osnabrück aus. Bislang wurden an dem Standort nur einzelne Prototypen von Militärfahrzeugen produziert. Gestern schrieb einmal mehr das Handelsblatt, auch für die Werke in Hannover und Emden würden »alternative industrielle Nutzungen« geprüft. Konzernboss Oliver Blume nennt so etwas »intelligente Methoden«. Dass dabei ein Geschäftspartner in Erwägung gezogen werde, »der tief in den Sumpf des internationalen Waffenhandels involviert ist, lässt leider nur den Schluss zu: Hier geht es nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern um den Erhalt von Rendite um jeden Preis, sei es durch todbringende Produkte«, beklagte Friedensaktivist Grässlin in einer Pressemitteilung.

Rafael sei einer der Hauptlieferanten des israelischen Militärs und produziere hierzulande bereits gemeinsam mit der Dynamit Nobel Defence (DND) in Würgendorf im Siegerland in Nordrhein-Westfalen Panzerabwehrwaffen. Zudem soll es bei der Konzernleitung Überlegungen geben, auch auf eigene Faust in größerem Umfang auf dem militärischen Markt Fuß zu fassen, etwa durch die Entwicklung von Military-Pick-ups sowie eines Transporters, beides »Fahrzeugtypen für die hochmobile moderne Kriegführung«.

Wie Bild festhielt, soll Niedersachsen mit einem Investment zu Rafaels Gunsten in Höhe von 200 Millionen Euro liebäugeln. Nach Darstellung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung steht auch eine Beteiligung des Bundes im Raum. Hintergrund könnten Ambitionen des Rüstungskonzerns sein, seine Kapazitäten in Indien auszubauen, wo er eine Anlage von »Tamir«-Abfangraketen aufbauen will. Denn zwischenzeitlich sah es ganz so aus, als könnten die für Osnabrück erhofften Potentiale ebenfalls Richtung Subkontinent abwandern. »Wir prüfen derzeit, ob und in welcher Form eine Beteiligung an einer möglichen industriellen Zukunftslösung für den Standort Osnabrück in Betracht kommen kann«, ließ sich Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zitieren. Der Standort verfüge über »hoch motivierte Kollegen und größtes technisches Know-how«. Diese Basis wolle man für eine tragfähige wirtschaftliche Zukunft nutzen.

Vor Ort gibt es Widerstand gegen die Pläne. Andreas Seifert, Koordinator der »Aktion Aufschrei« mahnte: »Der Weg in die Rüstung ist der falsche Weg und wird weder dem symbolischen Ort noch der Verantwortung und Geschichte des VW-Konzerns gerecht.«