Washington ebnet Weg

Wieder einmal sehen die USA Lateinamerika als ihren Hinterhof – wie bereits im Kalten Krieg, als die sogenannte Monroe-Doktrin festlegte, dass nichts, was auch nur ansatzweise links oder progressiv ist, in Lateinamerika überleben durfte. Lateinamerikanische Regierungen, die von den USA als zu links angesehen wurden, wurden schnell durch von der CIA organisierte Staatsstreiche beseitigt und durch marktfreundliche Diktaturen ersetzt. Millionen verloren ihre Grundrechte. Zehntausende wurden von den Regimen entführt, gefoltert und ermordet. Linke Projekte in Lateinamerika wurden brutal unterdrückt, die freie Marktwirtschaft wurde durchgesetzt, und die seit der Kolonialzeit ohnehin schon bestehende Ungleichheit in Lateinamerika wuchs weiter.

Mit der Ungleichheit wuchsen die Armenviertel, die in Brasilien als Favelas bekannt sind. Ohne offiziellen Zugang zu Strom, Wasser, Abwassersystem, Jobs und Sicherheit waren deren Bewohner auf sich selbst gestellt und sind es oft bis heute. Wo es keine Jobperspektive gibt, locken Angebote, mit Drogenhandel Geld zu verdienen. Wo der Staat keinen Schutz bietet, entstehen Räume für das, was in den Favelas als »private Sicherheit« bekannt ist – bewaffnete Gruppen, die das Territorium kontrollieren und es sowohl für die Bewohner der Favelas als auch für ihren eigenen Handel mit Drogen, Menschen und Waffen sichern.

Es sind zwei dieser Gruppen, die nun von den USA unter Donald Trump als »Terrororganisationen« eingestuft wurden: das Comando Vermelho aus Rio de Janeiro und die Gruppe Primeiro Comando da Capital (PCC) aus São Paulo, die beiden größten kriminellen Organisationen Brasiliens, beide mit Blut an den Händen. Sie unterwandern den Staat, morden und handeln mit harten Drogen. Die Kämpfe um Territorium und mit Einsatzkräften kosten jährlich Tausende Brasilianer das Leben – die meisten von ihnen Bewohner der Favelas selbst. Mit »Terrorismus« hat dieser Auswuchs extremer Ungleichheit nichts zu tun. Die USA sind nicht Ziel der Gewalt von Comando Vermelho und PCC. Die Geschichte zeigt außerdem: Die USA kümmern sich nicht um Terror in Lateinamerika. Ganz im Gegenteil, sie unterstützen ihn aktiv, wo er ihnen nützt.

Brasilien ist geteilt in seiner Bewertung der Einstufung von Comando Vermelho und PCC als Terrororganisationen. Während die extreme Rechte um die Familie Bolsonaro die Einstufung offen von den USA gefordert hat und nun feiert, zeigen sich progressive Kräfte und die Regierung Lula besorgt. Zu sehr ähnelt dieser Schritt den Ausreden Washingtons für die jüngsten Angriffe auf andere linke Regierungen in Lateinamerika. In keinem der Fälle ging und geht es tatsächlich um Terrorismus oder Drogen. Brasilien – links regiert, selbstbewusstes Gründungsmitglied der BRICS als Alternative zum globalen Norden, größte Wirtschaftsmacht, größtes Territorium und größte Bevölkerung in ganz Lateinamerika, Erfinder des kostenlosen Bezahlsystems Pix (das die US-Giganten Visa und Mastercard Milliarden kosten könnte und die globale Vormachtstellung des US-Dollars gefährdet) und mit anstehenden Wahlen im Oktober – steht ganz oben auf der Liste der Staaten, die die USA wieder unter ihre Kontrolle bringen wollen. Der Staatssekretär für öffentliche Sicherheit, Chico Lucas, gab sich gegenüber Reuters zuversichtlich: »Wir werden keinerlei Form ausländischer Einmischung in unserem Land zulassen.«