Geteiltes Land, gierige »Gäste«

Es bewegt sich was im Bürgerkriegsland Libyen: Am Sonntag haben Vertreter aller Konfliktparteien in der Hauptstadt Tripolis einen von der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UNSMIL) vermittelten Kompromiss zur Durchführung von Wahlen unterzeichnet. Der Plan basiert auf einer von der UN-Sondergesandten Hanna Tetteh vorgestellten Roadmap und sieht drei Säulen vor: das Abhalten von Wahlen innerhalb von zwei Jahren, die Bildung einer nationalen Regierung sowie einen gesellschaftlichen Dialog zur Versöhnung.

Seit Frühjahr berieten die Vereinten Nationen mit insgesamt vier Machtzentren: Abd Al-Hamid Dbeibas »Regierung der Nationalen Übereinkunft« kontrolliert weite Teile Westlibyens. Der 2015 gegründete »Hohe Staatsrat« mit Sitz in der ehemaligen Hauptstadt Tripolis vertritt die politischen Interessen der westlichen Staaten. Der 2014 etablierte Abgeordnetenrat sitzt wiederum im ostlibyschen Tobruk und vertritt die Interessen verschiedener Regionalmächte. Der militärische Vertreter der Abgeordneten, Khalifa Haftar, kontrolliert schließlich mit seiner »Libysch-nationalen Armee« einen eigenen Machtkomplex im Südosten. Hinter Dbeiba stehen vor allem die Türkei, Katar und der Westen. Hinter Haftar finden sich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten und Russland ein.

Die Verhandlungen im August in der tunesischen Hauptstadt Tunis brachten nun den politischen Durchbruch. Entscheidend dürfte gewesen sein, dass westliche Staaten – die USA, Deutschland oder Italien – das Abkommen ausdrücklich goutierten. Doch Zweifel an den Erfolgsaussichten bleiben: Die letzten landesweiten Wahlen fanden 2012 statt, noch unter dem damaligen Staatsoberhaupt Muammar Al-Ghaddafi. Seither sind mindestens vier internationale Anläufe gescheitert. Der Pariser Prozess 2018 endete im Machtkampf, Haftars Angriff auf Tripolis sprengte 2019 den UN-Fahrplan, die für Dezember 2021 geplanten Wahlen wurden in letzter Minute abgesagt. Der jüngste Versuch schickt sich somit an, eine fast achtjährige Serie gescheiterter Übergangspläne zu beenden. Ob diesmal tatsächlich Wahlen folgen, bleibt offen.

Mehrere internationale Entwicklungen brachten neuen Schwung. Das bestehende Machtteilungssystem verliert wirtschaftlich an Rückhalt: Die UN-Gesandte Tetteh beschrieb Mitte August vor dem Sicherheitsrat Strom- und Wasserausfälle, öffentliche Unzufriedenheit und die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel als Folgen institutioneller Fragmentierung. Erschwerend kommt der Rücktritt des Zentralbankgouverneurs Naji Issa hinzu, dessen offene Nachfolge die Ölförderung als zentrale Einnahmequelle gefährden könnte. Positiv fällt dagegen auf, dass sich beide Konfliktparteien im Frühjahr erstmals auf einen gemeinsamen nationalen Haushalt verständigten.

Wie die französische Zeitung Le Monde berichtete, hat zudem die Trump-Regierung ihre Libyen-Politik intensiviert. Ihr Berater, der libanesische Geschäftsmann Massad Boulos, versuchte – in Konkurrenz zu den UN-Bemühungen – direkt zwischen den mächtigsten Familiennetzwerken zu vermitteln. Anfang Juni soll es dadurch gar zu einem Treffen zwischen Vertrauten Dbeibas und Haftars Sohn Saddam auf Malta gekommen sein. Entscheidend ist dabei, dass eine Fortschreibung der Teilung im US-Interesse ist.

Wichtigster europäischer Akteur bleibt Italien: Die jüngste Einigung trägt zwar das Siegel der Vereinten Nationen, ihre diplomatische Vorgeschichte führt jedoch auffällig oft nach Rom – und damit zu einer erfolgreichen Migrationsabwehr. Le Monde beschreibt die EU-Politik gegenüber Libyen als konsequente Eindämmung: Die europäische Grenzbehörde Frontex unterstützt libysche Kräfte dabei, Boote abzufangen. Für die EU besitzt ein politisch einigermaßen kooperatives Libyen deshalb enormen Wert.

Somit wird deutlich, dass die libysche Wahlofferte weit über innerlibysche Konflikte hinausreicht: Am Ende dürfte es bei Libyens angeblicher »nationaler Versöhnung« weniger um die abstrakte Wiederherstellung staatlicher Einheit als um die Neuverteilung von Macht und Ressourcen gehen. Wer künftig den Staat kontrolliert, entscheidet zugleich über die Ölrenten, Häfen, Militärbasen und Migrationsrouten, über russischen oder chinesischen Einfluss – und damit darüber, welche libyschen Fraktionen und welche ausländischen Mächte Zugriff auf eines der strategisch wichtigsten Beutestücke Nordafrikas erhalten. Auffallend daher die Tonlage aus Beijing: Die Tageszeitung China Daily zitierte den chinesischen UN-Botschafter Fu Cong mit der Forderung, die institutionelle Spaltung zu überwinden. China setzt somit demonstrativ auf einen UN-geführten, innerlibyschen Verhandlungsprozess und könnte US- oder EU-Pläne durchkreuzen wollen.