De la Espriella zieht durch

Es war erwartet worden, dass zu Beginn der Legislaturperiode des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella kein Stein auf dem anderen bleiben würde. Bereits der Entschluss, keine formelle Amtsübergabe durchzuführen, hatte auf einen chaotischen Start schließen lassen. Die Bewältigung der Erdbebenkatastrophe – nur drei Tage nach Amtsantritt am 7. August – ging de la Espriella ebenfalls in seinem erratischen Politikstil an. Er sucht vor allem den großen Auftritt. Doch insbesondere der Kulturkampf scheint das bestimmende Element dieser kolumbianischen Version von Steve Bannons Credo »flood the zone« (Taktik der politischen und medialen Überflutung) zu sein, das in seiner Radikalität dem Vorbild des ehemaligen Beraters von Donald Trump in nichts nachsteht und sämtliche Politikfelder durchzieht.

Dieser Linie folgend kündigte die frisch vereidigte Bildungsministerin Viviane Morales an, gegen die ihrer Meinung nach herrschende »Indoktrination der Genderideologie« im Bildungssektor zu Felde zu ziehen und sukzessive Lehrkräfte aus dem Betrieb zu nehmen, die das ihrer Meinung nach vertreten würden. Der Senator und unterlegene Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda bezeichnete diesen Vorstoß als »fundamentalistischen Kreuzzug« gegen die Lehrerschaft. Deren starker gewerkschaftlicher Organisationsgrad könnte ein weiterer Grund für diesen Angriff sein, während etwa 3.000 Schulen im Land aufgrund des Erdbebens beschädigt oder zerstört sind. Flankiert wurde der Vorstoß der Bildungsministerin von der neuen Vorsitzenden des Instituto Colombiano de Bienestar Familiar (vergleichbar mit dem Jugendamt), María Carolina Restrepo Cañavera. Sie veröffentlichte am 20. August Leitlinien zur Förderung einer »klaren und inklusiven institutionellen Sprache«, womit faktisch Niñas, also Mädchen, aus dem offiziellen Sprachgebrauch getilgt werden.

Ein weiterer Schlag zielt gegen die Pressefreiheit und soll den »Friedenssendern« gelten, einem Netz von 20 Radiosendern an entlegenen ehemaligen und aktuellen Schauplätzen des bewaffneten Konfliktes, deren Einrichtung vermutlich der einzige Punkt des Friedensabkommens mit der linken FARC-Guerrilla ist, der zufriedenstellend umgesetzt wurde. Die Leiterin einer Radiostation im Cauca bestätigte gegenüber dem Fernsehsender Caracol am 17. August, dass sie über eine Whats-App-Gruppe die Anweisung erhalten habe, das bisherige Programm einzustellen und nur noch Musik zu senden. Am Tag zuvor hatte die neue Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Inravisión angekündigt, den »Propagandaapparat« abzuschalten. Die bewaffneten Gruppen will de la Espriella unterdessen unisono als »Terroristen« einstufen lassen, wie sein Innenminister Rodrigo Lara am Dienstag im Sender Blu Radio bekräftigte.

Gleichentags machte er einen weiteren Feind seines Regierungsprogramms »Patria Milagro« (Heimatwunder) aus, der ebenfalls in keinem Skript der extremen Rechten fehlen darf: die »illegalen Migranten«. Im Zuge der Sitzung seines Sicherheitsrates in der Küstenstadt Barranquilla kündigte er an, koordinierte Polizeieinsätze zu starten, um irreguläre Migranten aufzuspüren und abzuschieben. Damit vollzieht Kolumbien nach den bisherigen außenpolitischen Paukenschlägen eine Kehrtwende gegenüber seiner jahrzehntelangen Rolle als größter Aufnahmestaat venezolanischer Migranten. Der ultrarechte Präsident erklärte, die Einsätze sollten sich zunächst gegen »straffällige Ausländer« richten, anschließend gegen alle ohne regulären Aufenthaltsstatus. Die Anordnung solle noch in dieser Woche umgesetzt werden. Um seine Position zu unterstreichen, betonte er: »Erstens die Kolumbianer, zweitens die Kolumbianer und drittens die Kolumbianer.« Die Maßnahme zielt zuvorderst auf die rund 2,8 Millionen Venezolaner ab, die rund 90 Prozent aller Eingewanderten im Land ausmachen. Offiziellen Zahlen der Migrationsbehörde zufolge befinden sich davon 848.000 aktuell in irregulärem Status, inklusive 193.000 Minderjährigen.

Unter dem ebenfalls rechten Expräsidenten Iván Duque (2018 bis 2022) war zwar ein temporärer Schutzstatus für venezolanische Migranten eingeführt worden, über den mehr als 2,3 Millionen Bleiberechte vergeben wurden. Befördert wurde jedoch auch deren ökonomische Ausbeutung im Land selbst und die umfassenden Wirtschaftssanktionen der USA gegenüber Venezuela unterstützt. De la Espriellas linker Vorgänger Gustavo Petro bezeichnete die von Duque mitgetragene Politik Washingtons als eine der Hauptursachen der venezolanischen Migrationskrise und strebte ein verbessertes Verhältnis zur Regierung von Nicolás Maduro an.

Dass man selbst aus zeitweise falschen Gründen das Richtige tat, ist nun gänzlich vorbei. Im Zuge des allgegenwärtigen Kulturkampfs wird von einer auf humanitären Rechten und Integration basierenden Migrationspolitik auf einen entmenschlichenden Diskurs unter nationalistischen Vorzeichen umgeschwenkt.