Kolumbien vor der Machtübernahme

Das erste progressive Regierungsprojekt in der modernen Geschichte Kolumbiens ist nach der ersten Legislaturperiode offiziell am Wählerwillen gescheitert. In den ersten Tagen nach der Wahlnacht vergangenen Sonntag hatte die kolumbianische Linke noch Hoffnung auf einen positiven Ausgang für den Senator und Menschenrechtsverteidiger Iván Cepeda gehegt. Denn der Vorsprung des exzentrischen ultrarechten Anwalts Abelardo de la Espriella war mit 250.000 Stimmen denkbar knapp, und der noch amtierende Präsident Gustavo Petro hatte den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben – doch dieser bewahrheitete sich nicht. Bereits am Mittwoch war die Nachzählung abgeschlossen, es kam nicht wie im Nachbarland Peru zu einem zähen Tauziehen. Am selben Tag trat Cepeda vor die Mikrofone und gab zu Protokoll, das verkündete Ergebnis anzuerkennen. Der nun offiziell als gewählter Präsident Kolumbiens feststehende de la Espriella nutzte seinen ersten Auftritt im Rahmen der Verkündung am Donnerstag auf dem Messegelände Corferias in Bogotá zu einer Kampfansage an die bewaffneten Gruppen im Land: Nach seinem Amtsantritt am 7. August hätten sie einen Monat Zeit, um die Waffen niederzulegen.

Im Zentrum der Betrugsvorwürfe Petros steht die Firma Thomas Greg & Sons, ein kolumbianisches Privatunternehmen für Sicherheitslogistik und sensible Dokumente, das seit Jahren Staatsaufträge erhält und von den Brüdern Bautista kontrolliert wird. Das von dieser Firma betriebene Softwaresystem für die Stimmenauszählung sei laut dem Präsidenten anfällig für Manipulationen. Die Firma ist auch für den sogenannten Preconteo zuständig, jenes Schnellauszählungsverfahren, das in der Wahlnacht erste politisch verwertbare Ergebnisse liefert, rechtlich jedoch nicht bindend ist. Es aggregiert die Daten der einzelnen Wahltische, die von Wahlhelfern per Telefon an eine Zentralstelle übermittelt werden. Petros Darstellung, dass es hierbei zu Unstimmigkeiten gekommen sei, widersprach die Wahlbehörde.

Der scheidende Präsident stützte sich in seinen Vorwürfen unter anderem auf ein Urteil des Staatsrats von 2018, das bereits Schwachstellen des Systems bemängelt und dessen Ablösung durch eine öffentlich betriebene Software gefordert haben soll – er verwies auf zwei frühere Fälle, in denen Fehler im Preconteo tatsächlich nachträglich korrigiert wurden. 2014 hatte die Partei Mira nach jahrelangem Rechtsstreit mehr als 16.000 zunächst nicht gezählte Stimmen zurückgewonnen und 2022 waren bei den Parlamentswahlen über 390.000 Voten für Petros Bewegungspartei Pacto Histórico schlicht vergessen worden. Ein Fehler, der binnen einer Woche behoben wurde.

Dieses Mal konnten jedoch keine signifikanten Unterschiede zwischen den zwei Momenten der Stimmauszählung ausgemacht werden, und so blieb dem progressiven Lager nichts anderes übrig, als die knappe Niederlage anzuerkennen. Am Freitag traten Petro und Cepeda gemeinsam an die Öffentlichkeit und sprachen bereits über ihre Oppositionsrolle in den kommenden vier Jahren. Unklar blieb jedoch, wer den Pacto Histórico in den Kämpfen gegen den drohenden Sozialkahlschlag und gegen eine Intensivierung des bewaffneten Konflikts leiten wird. Cepeda bezeichnete Petro als den »natürlichen Anführer« des linken Projekts, was dieser zurückwies und statt dessen betonte, »das Volk« sei der Oppositionsführer.

Unterdessen schlägt die allgemeine Besorgnis in der kolumbianischen Linken teilweise in deutlichen Unmut und harsche Kritik am Wahlkampf Cepedas um. Dieser habe zu keinem Zeitpunkt die offene Konfrontation mit dem Gegenkandidaten gesucht, keine öffentlichen Debatten geführt, unklare Programmvorstellungen präsentiert und sich vor allem auf seine Strahlkraft als bescheidener Parlamentarier verlassen, während die Gegenseite mit billigen Polarisierungen punkten konnte.

Abseits dieser innerlinken Aufarbeitungsdebatte bereitet de la Espriella seine Machtübernahme im August vor und benannte erste Minister und Zuständige für den Übergabeprozess. In diesem Rahmen wurde einmal mehr deutlich, wie weit seine Rhetorik eines Außenseiters, der mit der etablierten Politik brechen will, von der Realität entfernt ist. Nahezu alle Namen, die kursieren oder offiziell genannt wurden, haben eine Verbindung zu mächtigen Akteuren der traditionellen Politik – allen voran Figuren aus dem Umfeld des Char-Clans und von Expräsident Álvaro Uribe. Während eines Auftritts vor Anhängern am Sonnabend zeigte der nächste Präsident Kolumbiens neben seinem ikonischen Militärgruß auch mindestens zweimal den »Römischen Gruß«. Dem Land stehen schwere Zeiten bevor.