Petro legt seine Beweise vor

Selten waren die letzten Tage eines scheidenden Präsidenten so ereignisreich wie jene von Gustavo Petro in Kolumbien. Neben Korruptionsvorwürfen, Anschuldigungen gegen sein familiäres Umfeld, einem Anschlag in Cúcuta und Ermordungen von Aktivisten im Cauca steht vor allem die mögliche Unrechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen Ende Mai im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Aus diesen war nach offiziellen Angaben der ultrarechte und von US-Präsident Donald Trump unterstützte Abelardo de la Espriella als Sieger hervorgegangen. Mehrfach hatte Petro hierzu bereits die Veröffentlichung von Beweisen angekündigt, am Montag lud er schließlich zu einer spontanen Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Bogotá ein – zunächst mit unbekanntem Anlass.

Vor versammelten Kameras führte er nun Belege für einen »systematischen algorithmischen Betrug« an. Wie bereits bei seinen vorangegangenen Erklärungen betonte er die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes der Software eines einflussreichen, privaten Logistik- und Sicherheitsdruckunternehmens der Bautista-Brüder (Inhaber: Fernando und Camilo, die das Unternehmen von ihrem Vater geerbt haben). Ein Urteil des Staatsrates von 2018 hatte festgelegt, dass eine staatseigene Software eingesetzt werden müsse. Die betroffene Software sei wiederum von Israel manipuliert und hätte bereits weitere Wahlmanipulation in fünf Staaten ermöglicht, erklärte Petro, ohne ins Detail zu gehen. Er benannte allerdings die zentralen Anhaltspunkte seiner Anschuldigungen: die Entfernung des sogenannten Hash-Schlosses, eines kryptographischen Sicherheitsmechanismus, aus den gescannten Ergebnisdokumenten der Wahllokale, und die Ergebnisse statistischer Untersuchungen, die nicht auf zufällige Abstimmungsverhalten deuten würden.

Im Anschluss kamen einige der rund 70.000 Wahlbeobachter mit Kenntnissen in Programmierung und Informatik zu Wort, denen es laut Präsidialamt gelungen war, die Funktionsweise der Wahlsoftware zu analysieren. Zunächst erklärte der Anwalt und Chemieingenieur William Villanueva, dass die elektronischen Wahlformulare laut internationalen Normen und kolumbianischem Recht durch Metadaten, Zeitstempel und ein Hash-Schloss vor Manipulation geschützt sein müssten. Ein IT-Gutachter habe rund 122.860 Formulare untersucht und dabei festgestellt, dass diese Sicherheitsmerkmale nahezu ausnahmslos gefehlt hätten. Zudem seien Hinweise auf nachträglich neu kombinierte Unterschriften- und Ergebnisseiten aufgetaucht. Villanueva betonte, im juristischen Sinne deshalb nicht von Betrug zu sprechen, sondern von einem verfassungsrechtlich relevanten »Manipulationsrisiko« im Sinne des Wahlgesetzes.

Wie sich dieses Risiko in den zusammengetragenen Daten erkennen lasse, erläuterte im Fortgang der Elektroingenieur Carlos Oñoro anhand einer Analyse öffentlich zugänglicher Wahlergebnisse, die mit KI-Tools und Excel ausgewertet wurden. Er zeigte, dass in rund 1.350 Wahllokalen mit etwa 7,7 Millionen Stimmen ein auffälliges »Blockmuster« aufgetreten sei. Seiner Einschätzung nach sei dies statistisch nicht durch menschliches Wählerverhalten erklärbar und ließe auf den Einsatz von Software schließen. Zusätzlich identifizierte er 95 Gemeinden, in denen das Wählerverzeichnis die tatsächliche Einwohnerzahl übersteige, sowie eine überproportionale Häufung besonders stimmenreicher Wahlbezirke in Großstädten zugunsten des nun designierten Nachfolgers.

Während Petro erklärte, dass die gesammelten Beweise darauf hindeuten würden, dass Iván Cepeda, der Kandidat der linken Partei Pacto Histórico, dem auch Petro angehört, der Wahlsieger sei, gaben sich seine »digitalen« Belastungszeugen vorsichtiger und betonten, dass nun die zuständigen Institutionen erklären müssten, wie es zu diesen zweifelhaften Vorgängen gekommen sei. Der kolumbianische Journalist Daniel Coronell berichtete bereits, eine Einschätzung der Wahlbehörde erhalten zu haben, die von einer wesentlich kleineren Diskrepanz zwischen Wähler- und Bevölkerungszensus spreche und dass diese nicht automatisch manipulativ sein müsse, sondern mit demographischen Faktoren erklärbar sei.

Am Freitag wird es zu einem ersten Showdown von neuer Regierung und Opposition kommen, insbesondere in Cali, wo sich de la Espriella vereidigen lässt. Der nunmehrige Oppositionsführer Cepeda rief dort bereits zu Protesten auf, ebenso in Bogotá und Barranquilla. Der unterlegene Kandidat wiederholte zudem die Zweifel an der verfassungsrechtlichen Legitimität des kommenden Präsidenten aufgrund dessen US-Staatsbürgerschaft, die er ablegen müsse. Zudem rief er ihn dazu auf, die Proteste nicht zu kriminalisieren. De la Espriella hatte zuvor den Aufruf Cepedas zu zivilem Ungehorsam als »Euphemismus zur Destabilisierung der Demokratie« bezeichnet.