Der Feind des Feindes

Der 20. Juli ist der wichtigste Tag im politischen Kalender Kolumbiens. Zum einen, weil er aufgrund eines rückblickend relativ unbedeutenden Ereignisses im Jahre 1810 als Unabhängigkeitstag gefeiert wird, aber vor allem, weil jedes Jahr zu diesem Anlass eine neue Kongressperiode eingeleitet wird, die der Präsident mit einer Rede eröffnet. Alle vier Jahre ist dieser Tag somit der letzte große Auftritt eines scheidenden Präsidenten, bevor am 7. August traditionell sein Nachfolger ins Amt eingeführt wird. Gustavo Petro nutzte diesen Tag gleich für zwei große Auftritte: einen im Süden Bogotás, wo er die traditionelle Militärparade abnahm und im Anschluss vor Tausenden Anhängern sprach, und eben die Eröffnung des Kongresses, wo er eine weitere fast zweistündige Rede hielt.

In beiden Reden überwog die Betonung der Erfolge seiner Regierung, die er als eine der erfolgreichsten in der kolumbianischen Geschichte charakterisierte, wenn auch einige der präsentierten Zahlen als fragwürdig einzustufen sind. Den Rückgang der Armutsquote auf 28 Prozent bezeichnete er zum Beispiel als die »größte Verbesserung des Jahrhunderts«. Der Prozentsatz ändert sich allerdings, abhängig davon, ob man sein Antrittsjahr mitrechnet oder nicht. Außerdem ist die Zahl von Faktoren abhängig, auf die laut dem nationalen Statistikinstitut DANE nicht allein die Regierung Einfluss hat. Vielmehr verdankt sie sich einem Zusammenspiel aus Inflation, Wirtschaftswachstum und staatlicher Umverteilung.

Weiter betonte Petro erneut die Illegitimität des gewählten Präsidenten Abelardo de la Espriella und ging sogar soweit, die zurückliegenden Wahlen mit dem offenen Wahlbetrug von 1970 zu vergleichen. Damals führte Gustavo Rojas Pinilla nahezu uneinholbar, bis die regierende Nationale Front die Rundfunkübertragung und die Stromversorgung in Auszählungslokalen unterbrach und nach einer Informationssperre den konservativen Kandidaten Misael Pastrana zum Sieger erklärte. Als direkte Reaktion auf diesen Betrug gründeten Aktivisten 1970 die Guerilla »M-19«, der später auch Petro beitreten sollte.

In seiner Rede bei der Militärparade drohte der scheidende Präsident zudem mit einem unmittelbaren Nationalstreik, sollte de la Espriella versuchen, seine Reformen rückgängig zu machen, und betonte, dass, »wenn die Institutionen versagen«, die Bevölkerung mit zivilem Ungehorsam regieren müsse. Beweise für den angeblich massiven Wahlbetrug bleibt Petro trotz Ankündigung einer Veröffentlichung jedoch weiterhin schuldig.

Vor dem Kongress sparte er diese Teile aus und beendete seine Rede mit der Ankündigung zurückzukommen, ohne hierbei konkreter zu werden. Am Morgen hatte er bereits auf X angekündigt, den Vorsitz der von ihm geformten Parteienallianz Pacto Histórico übernehmen und die Opposition anführen zu wollen. Seine Fraktion im Parlament rief er dazu auf, in keinem Fall für Kandidaten des »Faschisten« de la Espriella zu stimmen. Im Vorfeld war es zu einem Zerwürfnis zwischen dem gewählten Präsidenten und seinem politischen Ziehvater und Amtsvorgänger Álvaro Uribe gekommen. Dessen Partei Centro Democrático ist nach dem Pacto die zweitstärkste Kraft im Kongress und hatte deswegen den Vorsitz im Senat eingefordert. De la Espriella hatte jedoch einen eigenen Kandidaten in Aussicht gestellt, weswegen es zur Kampfabstimmung kam. Obwohl die Wahlen geheim abgehalten wurden, machten nahezu alle linken Senatoren ihre Abstimmung öffentlich und gaben bekannt, für den Kandidaten ihres historischen Gegenspielers Uribe gestimmt zu haben.

Man höre und staune: Petro und Verbündete malen das sich durchaus abzeichnende Szenario einer faschistischen Machtübernahme an die Wand, paktieren aber gleichzeitig mit der stärksten Fraktion des politischen Gegners. Nur, um dem neuen Präsidenten ein Bein zu stellen. Das Centro Democrático hatte sich bereits zum Teil der Regierung deklariert und trotz der Reibungen mit de la Espriella keinen Rückzieher gemacht. Die kleine Revolte könnte somit zu einem Pyrrhussieg für Petro und Pacto umschlagen, sofern de la Espriella und Uribe ihre Streitigkeiten beilegen. Hierbei wird vor allem der Machtanspruch des neuen Präsidenten ausschlaggebend sein. Dieser versucht im Stile Javier Mileis einen Bruch mit der etablierten Politik zu inszenieren, obwohl er in jeglicher Hinsicht darin verwurzelt und auf sie angewiesen ist.