Wie bilanzieren Sie die Schulstreiks bisher?

Die Bundeswehr hat neue Personalzahlen vorgelegt. Mit 186.700 Soldaten liege der Aufwuchs im Zielkorridor des »Wehrdienstmodernisierungsgesetzes«, heißt es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums von vergangener Woche. Ist das Verteidigungsbereitschaft oder Kriegsvorbereitung?

Wir sehen das eindeutig als Kriegsvorbereitung. Aktuelle Maßnahmen reihen sich in das ein, was die Bundesregierung seit 2022 und im Grunde schon vorher vorangetrieben hat – angefangen mit dem ersten Sondervermögen für die Bundeswehr, über den Beginn einer Diskussion über eine mögliche Wehrpflicht bis zum Beschluss des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes Ende vergangenen Jahres. Und es folgen immer weitere Schritte, wie zum Beispiel der Ausbau der Musterungszentren oder dass der Staat die Zahlen der Kriegsdienstverweigerungen nicht mehr offenlegt. In Schleswig-Holstein sind schon die ersten Musterungsbriefe verschickt worden – an Jugendliche, die im Fragebogen der Bundeswehr angegeben haben, dass sie kein Interesse am Wehrdienst haben, und ein Jahr, bevor die verpflichtenden Musterungen stattfinden sollen. Die Briefe suggerieren, eine Teilnahme sei verpflichtend. Erst auf telefonische Nachfrage gab die Bundeswehr zu, dass die Einladung nicht verpflichtend sei. Aber uns zeigt das: Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Wehrpflicht kommt. Deswegen braucht es Widerstand dagegen.

Auf der Schulstreikkonferenz im Juli hat die Bewegung beschlossen, die Kriegsvorbereitung mit den sozialen Kürzungen in Verbindung zu stellen und auf die Gewerkschaften zuzugehen. Wird das was?

Es ist schon vereinzelt gelungen, den Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu finden. Es gibt viele Unterstützungserklärungen von verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen, vor allem von den Gewerkschaftsjugenden, die zum Schulstreik aufgerufen und teilweise vor Ort mit angepackt haben. Vertreter der Gewerkschaft haben auch schon bei den Schulstreiks gesprochen, während umgekehrt Schulstreikende auf gewerkschaftlichen Demos gesprochen haben. Wir wollen uns auch am Aktionstag des DGB gegen den Abbau des Sozialstaats am 26. September beteiligen. Der nächste Schulstreik ist einen Tag davor. Wir hoffen, in diesem Zuge auch diese Zusammenhänge zwischen der Militarisierung und den Sozialkürzungen deutlich machen zu können.

Der DGB und die Einzelgewerkschaften sind ja in Sachen Antimilitarismus eher träge.

Das stimmt so nicht ganz. Die meisten DGB-Gewerkschaften sprechen sich gegen die Wehrpflicht aus, unterstützen die Schulstreiks und beteiligen sich praktisch an ihnen. Viele Basismitglieder haben ein Problem mit einem Kurs, der diese Kriegsvorbereitung widerspruchsfrei unterstützt. Wir erfahren das anhand verschiedener Initiativen und der Unterstützung nicht nur von lokalen Gremien, sondern zum Beispiel auch vom Bundesvorstand der Verdi‑Jugend. Das sind die Stimmen, auf die wir zählen können.

Wie bilanzieren Sie die Schulstreikbewegung bisher?

Es ist ein großer Erfolg, dass es gelungen ist, an drei Streiktagen jeweils circa 50.000 Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gebracht zu haben – und das an mehr als 100 verschiedenen Orten. Wir haben gezeigt, dass es sich lohnt, gemeinsam für etwas einzustehen. Dass man tatsächlich etwas verändern kann, wenn man sich organisiert. Auch, dass wir es im Rahmen von drei verschiedenen Schulstreikkonferenzen geschafft haben, gemeinsame Ziele und nächste Schritte festzuhalten – darauf können wir stolz sein. Aber unser Protest hat sein Ziel noch nicht erreicht. Die Wehrpflichtpläne der Regierung werden weiter vorangetrieben. Es folgt für uns, dass wir trotz der drei großen Streiks nicht stehenbleiben dürfen und versuchen müssen, den vierten und hoffentlich auch weitere Streiks danach größer zu machen. Das werden wir auch schaffen.

Auch zum Antikriegstag am 1. September will die Bewegung mobilisieren?

Auf unserer zweiten Schulstreikkonferenz im April haben wir festgehalten: »Wir verstehen uns als Teil der Bewegung gegen Krieg und Aufrüstung und beteiligen uns deshalb an den Aktionstagen der Friedensbewegung zum Antikriegstag am 1. September und an der bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober.« Wir wollen den Antikriegstag nutzen, um auf den anstehenden Schulstreik am 25. September aufmerksam zu machen und um zu zeigen, dass die Bundeswehr keinen Platz in unseren Schulen hat.