Nach der Hitze

Die Hitze ist vorbei. Vorerst. Nach dem größten Waldbrand der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist die Lage im Hürtgenwald wieder unter Kontrolle. Das Feuer im nahegelegenen Naturschutzgebiet Hohes Venn in Belgien, ebenfalls einer der weitreichendsten Waldbrände in der Geschichte des Landes, hat sich in der Nacht zum Montag nicht weiter Richtung Deutschland ausgebreitet.

Keine Ursachenbekämpfung, aber immerhin will die Bundesregierung nun über den Vorstoß der SPD-Minister beraten, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Grundgesetz festzuschreiben, wie Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag mitteilte. »Die Bedeutung des Themas ist allen bewusst«, betonte er, obwohl sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bisher nicht zur Sache eingelassen hat. Zuvor hatten sich Unionspolitiker skeptisch gezeigt.

Am Sonntag hatten die SPD-geführten Ministerien ein Papier zum Hitzeschutz vorgelegt. Dieses beinhaltet auch die zuvor von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) gestellte Forderung, die sogenannte Klimaanpassung noch vor der nächsten Bundestagswahl als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Im Dokument werden zudem ein nationaler Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und der Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen verlangt.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf den Sozialdemokraten Scheinheiligkeit vor. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil könne »auch jetzt schon mehr dafür tun, die Kommunen bei der Klimaanpassung zu unterstützen – der kürzt aber gerade in dem Bereich«, sagte Dröge am Montag im Deutschlandfunk. In der Linkspartei rechnet man damit, dass die SPD »mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung« an »ihrem Kahlschlagkoalitionspartner CDU« scheitern wird, wie der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl, am Sonntag gegenüber AFP erklärte. Richtig ist, dass nach der Hitze vor der Hitze ist, und dass bis dato weder die für die Klimakrise verantwortlichen Kapitalfraktionen noch ihre Vertreter auf der politischen Bühne zu einem bedeutsamen Kurswechsel zu bewegen waren.