Kriegsgepard des Tages: Rico Gebhardt
Besetzen Linke Sitze im bürgerlichen Parlament, meinen manche, so können sie das ein oder andere ans Licht bringen – etwa durch das parlamentarische Fragerecht. Nur müssten daraus dann auch sinnvolle Schlüsse gezogen werden, und das will gekonnt sein.
Flattert nun an einem Montag eine Mitteilung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion Sachsen herein, und trägt diese auch noch die Betreffzeile »Polizeiabhörzentrum startklar«, ist ein solcher Versuch zu erwarten. Denn wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von Rico Gebhardt hervorgeht, ist das »Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum« verschiedener Länderpolizeien mit Dienstsitz in Leipzig seit Ende Juni betriebsbereit. Die hier gebündelte Kompetenz heißt »polizeiliche Telekommunikationsüberwachung«. Anlass für eine Grundsatzkritik? »Rico Gebhardt: Aufbau der Drohnenabwehr darf nicht ebenfalls so lange dauern!«
Das Problem, meint der Linke-Politiker, sei die zeitige Umsetzung. »Denn das seit mehr als anderthalb Jahrzehnten geplante Abhörzentrum hätte bereits 2024 in Betrieb gehen sollen«, soll jetzt erst schrittweise ab 2027 den »Wirkbetrieb« – Überwachung – aufnehmen. »Wir« – die Linksfraktion? – sind »skeptisch, dass der Zeitplan halten wird«, zudem seien die Verzögerungen »peinlich«, denn sie »deuten auch auf einen Mangel an Ernsthaftigkeit und Professionalität hin, derer es angesichts neuerer sicherheitspolitischer Herausforderungen – Stichwort Drohnenabwehr – unbedingt bedarf«. Weiter: »Die Entwicklung entsprechender Abwehrmöglichkeiten darf keinesfalls so lange dauern wie der Aufbau dieses ›Abhörzentrums‹.« Noch ein Stichwort: »Leipziger Flughafen«.
Das Schöne ist ja: Wer A (irgendwas) sagt, muss gar nicht mehr B (Russland ist die »sicherheitspolitische Herausforderung«) sagen – die Leerstellen füllen sich fast von selbst aus. Gebhardt darf aufatmen: Der Aufwuchs der Bundeswehr läuft bisher gemäß Zeitplan. Vielleicht ist eine mahnende Linke-Mitteilung, Frucht des Parlamentarismus, aber auch schon vorbereitet.
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