Staatstragend gegen rechts

Erst das Land, dann die Partei? Im offen ausgetragenen Machtkampf zwischen dem Thüringer BSW und der Bundesspitze geben sich die Erfurter betont staatstragend. Dort sitzen sie als Juniorpartner zusammen mit der SPD an der Seite der CDU auf der Regierungsbank und trotzen weiter der Aufforderung aus Berlin, diese Koalition zu verlassen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Zeit-Interview strickt die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf nicht nur an der eigenen Legende, sondern wirft Parteigründerin Sahra Wagenknecht auch vor, Steigbügelhalterin einer »in vielen Bereichen hochgefährlichen« AfD in Sachsen-Anhalt zu sein. »Mir ging es darum, in einer stabilen Landesregierung Verantwortung übernehmen zu können und Björn Höcke als AfD-Ministerpräsidenten in Thüringen zu verhindern. Das war ja auch erfolgreich«, erzählt Wolf über den Eintritt in die Koalition Ende 2024.

Sie kritisiert die BSW-Gründerin dafür, dass es Wagenknecht »leider« »sehr schnell« nicht mehr darum gegangen sei, was nach den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen »das Beste für die drei Bundesländer ist – sondern nur noch um die Zukunft ihres Lebensprojektes«. Das BSW musste nach der Einwilligung zur Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Thüringen starke Verluste an Zustimmung in Umfragen hinnehmen. »Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten«, urteilt Wolf schließlich und lehnt damit den Plan Wagenknechts ab, gemeinsam mit anderen Parteien – explizit auch der AfD – einen »überparteilichen« Ministerpräsidenten zu wählen, falls Voigt wegen Entzugs seines Doktortitels fallengelassen wird. Wolf betonte, dass die AfD im Vergleich zu Voigt keinesfalls »das kleinere Übel« sei und »keine Politik für die kleinen Leute« verfolge. Die AfD agiere zudem »rassistisch und frauenfeindlich«.

Die Strategie Wagenknechts ist erkennbar, die AfD in den Parlamentarismus fest einzubinden, um ihr den Nimbus der einzigen außerhalb des etablierten Betriebs stehenden Wahloption zu nehmen. Das sei Wolf zufolge »viel zu leichtfertig«. »Ich möchte die AfD nicht an der Macht haben«, erklärte die Landesvorsitzende und deutete statt dessen die entsprechenden Vorstöße Wagenknechts als persönlichen Geltungsdrang und »Riesenenttäuschung« nach dem Nichteinzug in den Bundestag.

In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September der Landtag neu gewählt werden soll und die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent gesehen wird, distanzieren sich ebenfalls BSW-Funktionäre von der Bundesspitze um Wagenknecht. So berichtete die Mitteldeutsche Zeitung am 16. August, dass in Halle (Saale) die Universitätsdozentin Sylvia Winkelmann-Witkowsky zwar auf dem Wahlzettel für das BSW steht, aber nicht gewählt werden will. Sie zähle zu den Unterzeichnern eines Austrittsschreibens, in dem der Parteispitze ein »autoritärer Führungsstil« und die Annäherung an die AfD vorgeworfen werde, wie das Blatt am 10. August berichtet hatte.

Derweil hält der Thüringer Inlandsgeheimdienst die Verbotsdebatte am Köcheln. »Faschisten, die nach der Macht greifen«, dürften nicht »wieder in politische Ämter« gewählt werden, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren seien gegeben: Die Landesämter in mehreren anderen Bundesländern stufen die AfD als »gesichert rechtsextrem« ein. Kramer sehe, was »Sprachbilder, Feindbilder und die völkischen Vorstellungen angeht«, auch »keine Unterschiede« mehr zur NSDAP.

Auch vor diesem Hintergrund dürfte der Bremer Verein für Innere Mission die Entscheidung getroffen haben, die Ausnahmen für kirchliche Organisationen beim Arbeitsrecht ausreizen zu wollen. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Verein der langjährigen Hospizbeschäftigten Martina Müller in Jever gekündigt hatte, nachdem diese ihre AfD-Kandidatur für den Kreistag des Landkreises Friesland und den Gemeinderat Wangerland öffentlich gemacht hatte. Zur Begründung wurde auf die »Werte« von Kirche und Diakonie verwiesen.

Mehrere Kapitalisten wiederum sehen die Zeit gekommen, sich der AfD zuzuwenden. So hat der CDU-Politiker und Transportunternehmer Bernd Prange, Mitglied des Stendaler Kreistags und Ortsbürgermeister in Seehausen in der Altmark, der AfD Sachsen-Anhalt 10.000 Euro gespendet und zur Wahl der Partei aufgerufen, wie die Volksstimme am Donnerstag berichtete. Ihn treibe die Sorge um, dass »Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen«. Damit ist er nicht allein. »Mir fällt es schwer, die CDU wieder zu wählen«, sofern Ministerpräsident Schulze nicht ausschließe, »sich von der Linken beeinflussen« zu lassen, zitierte der Focus (Donnerstag) einen bislang CDU-treuen Kapitalisten beim »Wahlforum« der IHK Halle-Dessau vom Dienstag abend.