Gesetz gegen chinesische Investoren geplant

Tue Protektionistisches und rede darüber, sofern es gegen China geht – nach diesem Motto hat das Bundeswirtschaftsministerium dem Handelsblatt einen Entwurf eines neuen »Investitionsprüfgesetzes« zukommen lassen. »Exklusiv«, versteht sich.

Das Haus von Katherina Reiche (CDU) plant demnach, Einstiege ausländischer Investoren bei deutschen Unternehmen strengeren Überprüfungen unterziehen. Die Verhinderung solcher Investitionen solle erleichtert werden. Dafür sollen auch mehr Branchen als bisher »als kritisch eingestuft« werden.

Zur Begründung des Vorstoßes zitiert die Düsseldorfer Wirtschaftszeitung eine Floskel aus dem Gesetzentwurf: »Die geopolitische Sicherheitslage und die Risiken für die nationale und wirtschaftliche Sicherheit in Deutschland haben sich erheblich verschärft.« Ein Freibrief für allerhand Eingriffe in den »freien Markt«.

Investoren von außerhalb der EU müssen sich längst einer Prüfung durch Reiches Ministerium unterziehen. Diese soll nun verschärft werden. Und auch in der EU ansässige Unternehmen sollen künftig nicht mehr ungeprüft in deutsche Firmen einsteigen dürfen. Möglicherweise steckt in irgendeinem Schafspelz ja ein chinesischer Drache.

Der Gesetzentwurf beziehe sich »nicht explizit auf China«, teilte das Handelsblatt mit. »Aber bei kritischen Deals kommen die Käufer meistens von dort«. Die Wirtschaftszeitung aus der Holtzbrinck-Gruppe, die den Grundstein ihres Erfolges im Hitlerfaschismus legte, erwähnt dazu die geplante Verhinderung der Übernahme des deutschen Logistikers Zippel durch die chinesische Reederei Cosco.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme von 80 Prozent der Zippel-Anteile durch Cosco im Februar genehmigt, wettbewerbsrechtlich gab es also keine Bedenken. Allerdings ist die Logistikfirma auf den Transport von womöglich bald kriegswichtigen Containern spezialisiert. Sie bringt diese von Nordseehäfen wie Hamburg oder Bremerhaven nach Ostdeutschland – in Richtung einer etwaigen »Ostfront« also. Auch so erklärt sich die Absicht der Bundesregierung, die Übernahme zu untersagen, die das Handelsblatt am 29. September unter Berufung auf »geheime Dokumente« aus Regierungskreisen verlautbarte.

Zuletzt hatte 2023 der Einstieg von Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen für Wirbel gesorgt. Gegen den Willen der Hafenbetreiber untersagte die damalige Bundesregierung der Reederei den Erwerb von 35 Prozent der Anteile. Vehement warnte Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) vor Wirtschaftsspionage, Sabotage und »strategischen Abhängigkeiten«, konnte sich in der SPD-geführten Regierung damit aber nicht vollständig durchsetzen. Am Ende übernahm Cosco 24,99 Prozent der Anteile an dem Terminal.