Kapitale Stichwortgeber für Sozialreform

Eine Zusammenarbeit, die überrascht – ein bisschen jedenfalls: Die sozialdemokratisch-orientierte Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat das kapitalnahe Ifo-Institut aus München mit einer Studie beauftragt. Die Abhandlung erschien am Mittwoch unter der Headline: »Ifo-Studie zeigt: Zusammenlegung von Sozialleistungen ermöglicht Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktchancen.« Unterzeile: »AWO macht Vorschläge zur Umsetzung der Sozialstaatsreform.«

Hintergrund ist der Ende Januar vorgestellte Abschlussbericht der »Sozialstaatsreformkommission« unter der Ägide von Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Die Kommissionsmitglieder offerierten 26 Empfehlungen in »vier zentralen Handlungsfeldern« für eine Reform des Sozialstaats. Kurz gesagt: Dieser soll einheitlicher, schneller, digitaler und weniger bürokratisch werden – ohne das »soziale Schutzniveau« zu senken. Der Kernpunkt: steuerfinanzierte Leistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen in einem gemeinsamen Gesetz zusammengeführt werden – ein Antrag, mehrere Leistungen. Ziel: weniger Zuständigkeitschaos, einheitliche Begriffe, weniger Drehtüreffekte.

Die AWO orientiert sich mit ihrem »Design des Reformansatzes« weitgehend an den Empfehlungen der Kommission, wie der Verband am Mittwoch erklärte: Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen über einen einheitlichen Einkommensbegriff zusammengeführt werden. Was will die AWO darüber hinaus? Die Einkommensanrechnung werde – anders als bei einigen Kommissionsideen – für niemanden systematisch verschlechtert. »Ein Erwerbsbooster und ein Alleinerziehendenfreibetrag setzen gezielt Anreize für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.« Würde die Reform entlang der »AWO-Parameter« umgesetzt, würde die Armutsgefährdungsquote um 0,9 Prozentpunkte sinken. Diese Quote misst, wie viele Menschen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben – also statistisch als armutsgefährdet gelten. Untere Einkommensgruppen hätten im Schnitt bis zu 515 Euro mehr im Jahr zur Verfügung, und 322.000 Menschen könnten Erwerbslosigkeit überwinden.

Marvin Deversi, AWO-Bundesvorstand, meint, mit dem Reformansatz würden das Arbeitskräfteangebot sowie das Einkommen von Paaren mit Kindern und Alleinerziehenden verbessert. Mehr noch: Die Vorschläge seien gerechter, »da wir systematische Schlechterstellungen bei Erwerbstätigen in der Grundsicherung vermeiden.«

Die zusätzlichen Kosten für die Sozialsysteme durch das AWO-Modell beziffern die Ifo-Experten auf knapp 5,4 Milliarden Euro pro Jahr. Deversi betont dabei, Armutsbekämpfung gebe es nicht zum Nulltarif. »Der Preis der Reform sei wegen der positiven Effekte unschlagbar«, gerade im Vergleich zur bloßen Erhöhung des Kindergeldes. Der Leiter der Studie beim Ifo-Institut, Maximilian Blömer, ergänzte: Die Reforminhalte seien so ausgestaltet, »dass die Arbeitsanreize gestärkt werden«. Auch das trage zur Vermeidung von Bedürftigkeit bei. »Haushalte könnten mit einer Kombination aus existenzunterstützender Leistung und eigener Erwerbstätigkeit dem Armutsrisiko entkommen«, behauptet Blömer. Kurzum, von der Bundesregierung erwartet Deversi eine zügige Umsetzung der Ideen.

Wie reagieren weitere Sozialverbände auf den AWO-Vorstoß? Zunächst: »Die Zusammenlegung von Leistungen ist kein Selbstzweck«, sagte Joachim Rock am Mittwoch zu jW. Eine solche sei nur sinnvoll, wenn sie den Zugang verbessert und bestehende Hilfen nicht verschlechtert, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes weiter. Heute verhindert die komplexe Struktur steuerfinanzierter Leistungen oft den Anspruchszugang und trägt zur hohen Nichtinanspruchnahme bei.

Der Paritätische fordert deshalb eine einheitliche Anlaufstelle sowie eine Entbürokratisierung durch den Verzicht auf Sanktionen und kleinteilige Kontrollbürokratie. Sozialpolitisch entscheidend bleibt die konkrete Ausgestaltung – insofern sei der AWO-Ansatz ein wichtiger Debattenbeitrag. Aber, so Rock: »Zentral sind der Verzicht auf Leistungskürzungen und die Verbesserung des Zugangs.«

Ähnlich argumentiert der Sozialverband Deutschland (SoVD). Die Studie des Ifo-Instituts und der AWO enthielten »wichtige Impulse«, sagte deren Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber jW. Der Vorschlag zum »Einkommensbooster« sei besonders spannend. Wichtig sei, diejenigen nicht aus dem Blick zu verlieren, die nicht mehr arbeiten können. Erwerbsminderungsrentner und Rentner dürften durch eine Neuordnung der Sozialsysteme nicht schlechter gestellt werden. Und auch der Sozialverband VdK unterstützt auf Nachfrage dieser Zeitung etwa den Gedanken, Leistungen zusammenzufassen und nur noch eine Anlaufstelle zu haben. Klar, eine Bündelung dürfe zu keinen Leistungskürzungen und Verschlechterungen für Anspruchsberechtigte führen, betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Kritischer ist Michael Lüders. Der BSW-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus warnt im jW-Gespräch vor einem gigantischen Sozialabbau unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Armutsbekämpfung stehe »nicht auf dem Programm der Regierung – auch nicht ihrer Kommissionen«. Eine Zusammenlegung sozialer Leistungen sei nur unterstützbar, »wenn dabei nicht der Rotstift angesetzt wird«. Eine »rote Haltlinie«, die die kapitalnahen Ifo-Forscher gerne übertreten – aus Profession und Passion.