Post vom Vermieter

Der Briefkasten klemmt mal wieder. Zwischen den Werbeprospekten von Discountern und Baumärkten steckt ein weißer Umschlag. Absender: eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Noch im Hausflur schlitzt sie die Klappe des Kuverts mit dem scharfen Schlüsselbart auf. Die höheren Abschläge für Strom und Gas sind längst angekündigt, die Müllgebühren bereits gestiegen. Eigentlich ahnt sie schon, was in dem Schreiben steht. Als ihr Blick über die ersten Zeilen wandert, bestätigt sich die Befürchtung: Nun wird auch die Miete erhöht.

So ergeht es dieser Tage Zehntausenden Bewohnern der sieben landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) – Berlinovo, Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM – in Berlin. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bestätigte am Mittwoch bei der Pressekonferenz »Starke Landeseigene – starkes Berlin« eine neue Runde von Mieterhöhungen. Die Erhöhungen bewegten sich im Schnitt zwischen 15 und 30 Euro pro Haushalt, sagte LWU-Sprecher Ingo Malter. Die Spanne reiche von einigen Cent bis zu über 100 Euro mehr Monatsmiete bei großen Wohnungen. Die vereinbarten Obergrenzen würden dabei durchgehend eingehalten, so Malter.

Der noch amtierende Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) verwies bereits am Dienstag darauf, dass die »Mietanpassungen« nicht den gesamten Wohnungsbestand beträfen. Erhöhungen seien gesetzlich auf elf Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt. Zudem dürften die Durchschnittsmieten im Bestand landeseigener Wohnungsunternehmen pro Jahr um höchstens 2,9 Prozent steigen.

Beruhigend ist das nicht – vor allem nicht für die rund 90.000 betroffenen Miethaushalte. Die ersten Mieterhöhungsschreiben der LWU flatterten nur wenige Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) am 20. September in die Briefkästen. Für viele Haushalte gilt der höhere Mietzins bereits zum 1. Dezember 2026. »Es ist die vierte große Erhöhungswelle innerhalb von nur drei Jahren der Amtszeit des Senats«, sagte Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, am Mittwoch gegenüber jW. Die LWU hätten abwarten sollen, »da spätestens nach dem Wahlergebnis die Zeichen auf einen wie auch immer ausgestalteten Mietendeckel stehen«.

Besonders scharf kritisierte die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) das Vorgehen. Mit dieser Erhöhung sende der Senat ein fatales Signal und demonstriere entgegen seinen Lippenbekenntnissen, »dass er nicht gewillt ist, alle Spielräume zur Eindämmung der Mietenexplosion in Berlin zu nutzen«, wurde BMG-Vorstand Marek Schauer am Mittwoch in einer Mitteilung zitiert.

Sind die LWU-Mieterhöhungen politisch motiviert? Der Zeitpunkt der Ankündigungen stehe in keinem Zusammenhang mit der AGH-Wahl, erwiderte Malter. Die Maßnahmen seien vielmehr eine Folge der drastisch gestiegenen Bau- und Instandhaltungskosten. Allein die Ausgaben für Instandsetzungen hätten sich zwischen 2016 und 2025 um mehr als 93 Prozent erhöht.

Deutlich moderater fiel dagegen die Entwicklung der Mieten aus: Bei den LWU stiegen sie im selben Zeitraum um lediglich rund 22 Prozent. Die Bestandsmieten liegen nach BBU-Angaben derzeit im Schnitt zwischen 7,25 und 7,55 Euro nettokalt pro Quadratmeter.

Mieterorganisationen überzeugt das nicht. Der Berliner Mieterverein fordert die LWU auf, ihrem sozialen Auftrag stärker gerecht zu werden und sämtliche Mieterhöhungen zurückzunehmen. Weitere Erhöhungen sollten erst nach Abschluss der anstehenden Koalitionsverhandlungen geprüft werden. Die Gesellschaften dürften sich nicht darauf zurückziehen, lediglich den rechtlichen Spielraum auszuschöpfen. Für einkommensschwächere Familien seien auch vergleichsweise geringe Mietsteigerungen eine erhebliche Belastung.

Deshalb erwartet der Berliner Mieterverein einen Kurswechsel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Zunächst müssten die Kooperationsvereinbarungen neu verhandelt und strikte Mietbegrenzungen festgeschrieben werden. Perspektivisch brauche Berlin zudem ein Landesgesetz zur Wohngemeinnützigkeit mit dauerhaften Sozialbindungen, Instandhaltungsrücklagen und begrenzten Renditen. Die landeseigenen Gesellschaften dürften nicht länger wie Marktakteure agieren, betonte Bartels. Mit ihren rund 400.000 Wohnungen müssten sie zum Motor einer gemeinwohlorientierten Wohnungsversorgung und eines sozial wie ökologisch ausgerichteten Bestandsumbaus werden.

Wie reagieren Oppositionsparteien auf die LWU-Mietenpolitik? »Die Landeseigenen werden dazu genutzt, die Mieten zu drücken, während die Baukosten steigen«, meinte Harald Laatsch, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im AGH, am Mittwoch auf jW-Anfrage. Zudem würden Bauherren und Investoren von »aggressiven Polithasardeuren der Enteignungsdebatte abgeschreckt«.

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) widerspricht. LWU sollten ein Schutzschild für Mieter sein und keine Preistreiber auf dem Mietwohnungsmarkt, so die Wohnungsexpertin ihrer AGH-Fraktion. Und überhaupt: »Die Landeseigenen müssen endlich wieder politisch gesteuert werden.«

Nicht nur das, findet Schauer von der BMG. Er verlangt von einem neuen Senat »durchgreifende Maßnahmen« – von der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bis hin zu einem ambitionierten kommunalen Wohnungsprogramm für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.

Den Brief faltet sie zusammen und legt ihn auf den Küchentisch, zu den anderen Schreiben. Die Botschaft war schon nach den ersten Zeilen klar: Wohnen wird noch teurer.