Armutsfeste Renten und dringende Reformen in der Pflege

Sören Pellmann, Kovorsitzender der Linksfraktion im Bundestag begrüßte am Sonntag die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas:

(…) Die grassierende Altersarmut ist eine Schande für dieses Land und muss endlich angegangen werden. Die Sozialversicherungen sind bedeutsame Errungenschaften und der Kern unseres Sozialstaates. Aber alle vergangenen Bundesregierungen – auch unter Beteiligung der SPD – haben deren Schutzfunktion torpediert, indem sie Leistungen oder die Finanzierung gekürzt haben. Die Forderung von Bärbel Bas ist natürlich richtig, aber es ist auch völlig klar, dass sie sie mit der Union nicht umsetzen wird.

Die Linke im Bundestag fordert die Rückkehr und langfristige Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus von 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro. Wir haben schon lange Konzepte vorgelegt, mit denen nicht nur die Finanzierung der Sozialversicherungen verbessert werden würde, sondern durch die es auch mehr Leistungen gäbe. Erstens müssen mehr Menschen einbezogen werden, also auch Beamte, Selbstständige, Politikerinnen und Politiker. Zweitens wollen wir hohe Einkommen stärker an der Finanzierung beteiligen und die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben bzw. bei der Rente verdoppeln. Drittens: Die Löhne müssen rauf – das bedeutet auch mehr Geld in den Sozialversicherungen. Dazu muss der gesetzliche Mindestlohn, aber vor allem die Tarifbindung steigen.

Der Sozialverband SoVD erklärte am Samstag zum Internationalen Tag der Pflegenden:

(…) Die Pflegekrise duldet keinen Aufschub mehr. Überlastete Pflegekräfte, verzweifelte Angehörige und pflegebedürftige Menschen, die nicht wissen, wie sie die steigenden Kosten schultern sollen – das ist bittere Realität in Deutschland. »(…) Die neue Bundesregierung steht an einem Wendepunkt: Entweder sie nimmt die dringend notwendige Pflegereform jetzt ernst – oder sie setzt die Zukunft der pflegerischen Versorgung in Deutschland aufs Spiel«, warnt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD.

Eine zentrale Forderung des SoVD ist die Einführung einer solidarisch finanzierten Pflegevollversicherung. »Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter durch Pflegebedürftigkeit in die Armut abrutschen. Die immer weiter steigenden Eigenanteile müssen abgeschafft werden – Pflege darf kein Armutsrisiko sein«, so Engelmeier. Auch bei den Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege sieht die SoVD-Vorstandsvorsitzende akuten Handlungsbedarf: »Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung für bessere Bezahlung, verlässliche Dienstpläne und einen ausreichenden Personalschlüssel sorgt. Der Beruf der Pflege muss endlich die Anerkennung erfahren, die er verdient – nicht nur mit Applaus, sondern mit fairen Bedingungen und mehr Kompetenzen.«

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung pflegender Angehöriger (…). 86 Prozent der zu Pflegenden werden zu Hause von Angehörigen versorgt. Der SoVD fordert deshalb mehr Unterstützung- und Entlastungsangebote, einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Pflegezeit mit Entgeltersatzleistung und flexiblere Arbeitszeitmodelle, um Pflege mit Beruf und Alltag besser vereinbaren zu können. »Zudem brauchen wir den Ausbau der pflegerischen Infrastruktur, insbesondere in ländlichen Regionen. Denn Pflege darf keine Frage des Wohnorts sein. Alle Menschen haben Anspruch auf gute Pflege – ob in der Stadt oder auf dem Land«, so Engelmeier. (…)