Gewerkschaft muss Haltung zeigen

Das Schweigen könnte ein Ende haben: Die Gewerkschaft Verdi muss sich für den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru einsetzen. Die Verdi-Fachgruppe Medien, Journalismus, Film (MJF) des Landesbezirks Berlin-Brandenburg hat am Sonnabend auf ihrer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, der den Bundesvorstand der Gewerkschaft, sowie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in Verdi auffordert, »sich mit allen ihren Möglichkeiten« für ein Ende der Sanktionen gegen Doğru einzusetzen. Die Sanktionen würden von der DJU »als ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit und als ein gefährlicher Angriff auf rechtsstaatliche Grundsätze« betrachtet, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Gewerkschaft solle künftig öffentlich und gewerkschaftsintern über Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes auf die Pressefreiheit informieren und den verantwortlichen Institutionen die Ablehnung von Sanktionen zur Einschränkung von »unabhängiger Berichterstattung« verdeutlichen.

Hüseyin Doğru, ehemaliger Betreiber des Kanals Red, lebt in Berlin und ist Mitglied der DJU. Er steht seit Mai 2025 auf der Sanktionsliste der EU gegen Russland. Die wirft ihm vor, mit seinen Berichten über palästinasolidarische Proteste »ethnische, politische und religiöse Zwietracht« gesät zu haben. Er habe mit seiner Berichterstattung die »destabilisierenden Aktivitäten Russlands« unterstützt. Beweise für diese Vorwürfe wurden von den Sanktionierern nicht vorgelegt, auch wurde Doğru darüber nicht in Kenntnis gesetzt oder angehört: Das Sanktionsverfahren sieht weder eine Anklage noch eine Verurteilung vor – Betroffene stellen plötzlich fest, dass ihre Konten gesperrt und sie von finanziellen Mitteln vollständig abgeschnitten sind. Im konkreten Fall wurden die einseitigen Strafmaßnahmen auch auf die Ehefrau und Mutter des Familienvaters ausgeweitet. Zu Beginn der Sanktionen war Doğrus Partnerin schwanger, die Familie stand plötzlich ohne Zugang zu ihren Konten da.

Doch die DJU reagierte über ein Jahr lang nicht auf die drastische Repression gegen ihr Mitglied. Der für Medien zuständige Verdi-Bundesvorstand Christoph Schmitz-Dethlefsen erklärte in einem gewerkschaftsinternen Interview Anfang Juni, Hüseyin Doğru habe kein Gesuch um Unterstützung bei Verdi eingereicht. Der frühere stellvertretende Chefredakteur der jungen Welt, Rüdiger Göbel, hatte das Schweigen von Verdi in einem offenen Brief an die Gewerkschaft, als »gewerkschaftliches wie journalistisches Totalversagen« kritisiert. »Unabhängig davon, wie ihr einzelne politische Positionen oder publizistische Inhalte bewertet, muss die Einschränkung journalistischer Arbeit und die totale Sanktionierung eines Journalisten für eine Gewerkschaft Anlass sein, sich schützend vor ihr Mitglied zu stellen«, argumentierte er damals.

Gemeinsam mit Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung/Berliner Zeitung hatte Göbel auf der DJU-Mitgliederversammlung im Juni mit einem Antrag öffentliche Solidarität für Doğru durch Verdi gefordert. Ein auf dieser Versammlung gestellter »Gegenantrag« hielt es allerdings für notwendig, diese in den Beschluss des Verdi-Bundeskongresses zur Verurteilung von Russlands Angriff auf die Ukraine einzurahmen. Eine Darstellung, »als sei unser Kollege ein Parteigänger Putins, obwohl er dessen Kritiker ist«, wie Rüdiger Göbel im jW-Interview am Freitag erklärt hatte. Die MJF-Versammlung hat sich am Sonnabend nach einer offenen und angeregten Diskussion entschieden, die entsprechenden Zitate aus dem Beschluss des Bundeskongresses aus dem Antrag und seiner Begründung zu streichen.

So ist es nun der »Gegenantrag«, der Verdi und DJU zur Unterstützung von Hüseyin Doğru auffordert und die Sanktionen als generellen Angriff auf Medienschaffende verurteilt. Der Antrag von Göbel und Warweg wurde als Anhang und Arbeitsmaterial an den Bundesvorstand übergeben. Erstmals werde »von einer gewerkschaftlichen Gliederung Solidarität mit Doğru bekundet«, teilte Florian Warweg am Sonnabend über den Kurznachrichtendienst X mit. Die Entscheidung könnte ein Anfang sein, die bisher beispiellose Repression gegen Doğru und seine Familie zu beenden. Bei künftigen Fällen wären Verdi und DJU zudem sofort aufgerufen zu reagieren.