Unwürdiges Rentenschauspiel

Führende CDU-Politiker bemühen sich nach Kräften, die Debatte über die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 abzuwürgen. So erklärte der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Montag gegenüber dem Sender Welt TV kategorisch, er sehe keinen Spielraum für Nachbesserungen am Rentenpaket. Gegenüber dem Nachrichtenportal Table Briefings fügte Frei hinzu, die Regierung habe sich darauf geeinigt, dass die Vorschläge der Rentenkommission »vollständig umgesetzt werden«. Diese Zusage werde die »schwarz-rote« Koalition einhalten. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte gegenüber Welt davor, das Rentenpaket »noch einmal aufzuschnüren«.

Besonders erfolgreich sind die Bemühungen, die Diskussion zu beenden, allerdings nicht. Immer mehr Politiker aus Union und SPD sprechen sich gegen die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus, so sieben der 16 Ministerpräsidenten. Zu den fünf ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig (SPD/Mecklenburg-Vorpommern), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen), Mario Voigt (CDU/Thüringen), Sven Schulze (CDU/Sachsen-Anhalt) und Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) haben sich zwei aus dem Westen gesellt: Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger sowie Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (beide SPD).

»Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf im Alter nicht dafür bestraft werden, dass er in den 90er Jahren für deutlich niedrigere Löhne gearbeitet oder Phasen der Arbeitslosigkeit durchstehen musste«, betonte Kretschmer am Dienstag in Dresden sowie auf der Plattform X. Auch könne nicht ignoriert werden, dass es um bis zu fünf Millionen Rentenbezieher gehe, denen monatlich im Durchschnitt von 1.300 bis 1.500 Euro zur Verfügung stünden, während Pflegeheime Zusatzbeiträge von mindestens 3.000 Euro verlangen würden.

Zuvor hatte Rehlinger am Montag abend im ZDF den Kommissionsvorschlägen hinsichtlich der »Rente mit 63« eine »große Ungerechtigkeit« konstatiert. Sie halte es für einen normalen Vorgang, im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu ändern. Schulze äußerte sich am selben Abend bei einem Termin in Dessau-Roßlau ähnlich. Die Kritik richte sich nicht gegen die Vorschläge im Ganzen. Es sei aber notwendig und müsse erlaubt sein, auf die speziellen ostdeutschen Belange hinzuweisen. Schwesig sprach sich am Montag gegenüber Welt TV gegen Vorschläge aus, die »Rente mit 63« durch eine Härtefallregelung für bestimmte Berufe zu ersetzen. Das reiche ihr nicht.

Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen, schloss sich den sieben Ministerpräsidenten an. »Wer mit 15 Jahren angefangen hat zu arbeiten und jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss auch künftig die Möglichkeit haben, ohne Abschläge in Rente zu gehen«, sagte er dem Tagesspiegel. Das sei kein Privileg, sondern Ausdruck der Anerkennung für ein langes Arbeitsleben. Ähnlich äußerte sich Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Wer mit 16 eine Ausbildung beginne und sein Leben lang körperlich arbeite, könne nicht genauso behandelt werden wie jemand, der viel später ins Berufsleben einsteigt – »das ist lebensfremd und respektlos«, erklärte Saleh gegenüber dem Portal T-online.

»Was Union und SPD da treiben, ist ein ziemlich unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Rentner:innen und Beschäftigten«, ließ Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, am Dienstag mitteilen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren werde zu einem »Spielball im Wahlkampf« gemacht. Linke-Kofraktionschef Sören Pellmann hält die Kritik der Ministerpräsidenten für »berechtigt« und verwies am Vortag gegenüber AFP auf die in Ostdeutschland niedrigeren Einkommen und Renten. »Daher lehnen wir eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige, private oder ehrenamtliche Helfer und Helferinnen ab«, erklärte Pellmann. Schon jetzt würden die Kosten der Pflege viele Menschen in die Armut treiben. Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), pflichtete der Kritik bei. »Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können«, sagte Staffler gegenüber Tagesspiegel Background.