SPD-Wähler »hinter der Mauer«

Angesichts der anhaltend hohen Umfragewerte der AfD hält die Debatte über den Umgang mit der ultrarechten Partei an. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädierte am Pfingstmontag dafür, »ernsthaft zu prüfen«, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen. Die AfD vertrete Positionen, die anderen Rechtsparteien in Europa zu extrem seien, erklärte die Ministerin gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur.

In die ganz andere Richtung ist ein Parteikollege Hubigs unterwegs, der mit einem Vorschlag am Pfingstwochenende für eine heftige Debatte in der SPD sorgte. Torsten Albig, früherer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte seiner Partei gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Sonnabend) mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September empfohlen, sich auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. »Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher«, so Albig, »wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben«.

Gegenüber dpa erklärte der SPD-Mann, der inzwischen Cheflobbyist des Tabakkonzerns Philip Morris ist, die deutsche »Brandmauerdebatte« verkenne, dass sich »hinter der Mauer« auch frühere SPD-Wähler befänden. Die dürfe seine Partei »nicht einmauern«. Vielmehr müsse man ihnen »endlich wieder Wege zurück über die Mauer bauen«. Man tue so, als seien alle AfD-Wähler »Ausgeburten der Hölle und irgendwie böse« und verkenne dabei, »dass sie früher uns gewählt haben«.

In seiner Partei erntete Albig für seinen Vorstoß kräftigen Gegenwind. »Alles daran ist falsch und verheerend«, befand Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Sonnabend gegenüber Bild. Für Sozialdemokraten könne es »niemals eine Zusammenarbeit geben mit den ideologischen Nachfahren einer Partei, die uns verfolgt hat«, sagte Ott mit Blick auf die Verfolgung der SPD durch die NSDAP im deutschen Faschismus.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen sagte Bild, sein Landesverband brauche »keine Ratschläge von jemandem, der die Politik vor Jahren verlassen hat, sondern eine stabile Regierung mit klarer Haltung«. Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September, Steffen Krach, sagte dem Blatt, die AfD stehe »im absoluten Widerspruch zu allem, wofür wir als SPD seit Jahrzehnten arbeiten«.

Gleichentags hatte sich der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits in einem Video, das in sozialen Netzwerken verbreitet wurde, für ein Festhalten an der »Brandmauer« ausgesprochen. »Mit der AfD ist kein Staat zu machen«, erklärte Scholz zum 77. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Es sei »verstörend«, wenn gerade in diesen Tagen öffentlich »die sogenannte Brandmauer« kritisiert werde. Das Video war vermutlich vor Bekanntwerden von Albigs Vorstoß aufgezeichnet worden.

Voll des Lobes für Albigs Gedankenspiele war dagegen die AfD. »Demokratie funktioniert«, frohlockte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Handelsblatt. Früher oder später erzwinge der Wählerwille »entweder eine Veränderung der Politik oder den Untergang der Parteien, die sich dagegen sperren«.

Im Gegensatz dazu wandte sich CSU-Chef Markus Söder erneut gegen eine Kooperation mit der AfD. Dies würde die Union spalten, betonte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Zugleich führte der bayerische Ministerpräsident aus, dass die Eindämmung der AfD sich schwieriger gestalte als gedacht. Er habe gehofft, dass die »klare Veränderung der Migrationspolitik« die Zustimmung zu der Rechtspartei reduzieren werde, aber offenbar reiche das nicht aus.

Auch der frühere Bundesaußenminister Joseph Fischer (Grüne) warnte gegenüber dem Tagesspiegel (Sonntag) vor einer Kooperation mit der AfD: »Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU nicht überleben. Es würde sie spalten.« Allerdings gebe es »unter der Oberfläche eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren, sogar koalieren kann«, meinte Fischer. In der vergangenen Woche könnte sich das ganz praktisch gezeigt haben: Bei einer Stellvertreterwahl im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag entfielen 16 Stimmen auf den Kandidaten der AfD – bei nur 10 AfD-Ausschussmitgliedern. Die Grünen vermuten die CDU/CSU hinter den Extrastimmen, berichtete der Tagesspiegel. Dem widersprach der CDU-Abgeordnete Tilmann Kuban. Er sagte dem Blatt, er sei sich »sehr sicher«, dass keine Unionspolitiker für den AfD-Kandidaten gestimmt hätten.