Durchbruch bei Gazagesprächen

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag auf seiner Plattform »Truth Social« eine »historische Vereinbarung« zur Beendigung des Kriegs in Gaza bekanntgegeben. Demnach habe der von ihm ins Leben gerufene »Friedensrat« (Board of Peace) eine Regelung zur »vollständigen Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen« in dem zerstörten palästinensischen Küstenstreifen gefunden. Die Vereinbarung solle »in sorgfältig strukturierten Phasen« umgesetzt werden. Am Ende würden sich auch »die israelischen Streitkräfte zurückziehen, und eine internationale Stabilisierungstruppe wird gemeinsam mit einer neuen palästinensischen Polizeieinheit die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen übernehmen«.

Unmittelbar vor Trumps Ankündigung hatten Nachrichtenagenturen bereits berichtet, dass bei aktuellen Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein »Umsetzungsplan« für das vergangenen Herbst im Badeort Scharm Al-Scheich ausgehandelte »Gazafriedensabkommen« beschlossen worden sei. Auch der Nachrichtensender Al-Majadin bestätigte, dass eine Einigung gefunden worden sei, und veröffentlichte einen Auszug aus dem beschlossenen Dokument. Demnach sei die Hamas im Gegenzug zu einer vollständigen Räumung Gazas durch die israelische Armee bereit, ihre Waffen unter die Aufsicht einer palästinensischen Übergangsverwaltung sowie internationaler Vermittler zu stellen. Eine Übergabe an Israel sei nicht vorgesehen. Auch sei vereinbart worden, dass die palästinensische Übergangsverwaltung »volle Verantwortung« für die Rechte von Angestellten in Gaza übernehme, die zuvor Teil der Hamas-Verwaltung waren.

Laut Trump soll das Abkommen den Weg dafür ebnen, dass Gaza von einer neuen palästinensischen Regierung verwaltet wird, die mit dem »Board of Peace« kooperiert und gleichzeitig sicherstellt, dass das Gebiet »nicht länger als Basis für Terrorangriffe genutzt wird«. Unklar blieb allerdings auch am Freitag die Position der israelischen Regierung. Unmittelbar nach ersten Medienberichten über den vermeintlichen Durchbruch bei den Verhandlungen zu Gaza veröffentlichte nämlich das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu eine Stellungnahme, nach der es die Zugeständnisse der Hamas als nicht ausreichend für eine vollständige Entwaffnung Gazas ansehe. Laut einem von der Onlinezeitung Times of Israel zitierten anonymen Vertreter der US-Regierung wäre Trump allerdings »sehr, sehr enttäuscht«, falls Netanjahu bei dem neuerlichen Stufenplan nicht mitziehe.