Hamas verkündet Rücktritt

Nach zwei Jahrzehnten Hamas-Herrschaft im Gazastreifen hat die palästinensische Organisation am Montag angekündigt, ihre De-facto-Regierung zu beenden. Ein Sprecher in Gaza erklärte, Mohammed Al-Farra, Vorsitzender des bislang für die zivile Verwaltung zuständigen Komitees, habe seine Rücktrittserklärung eingereicht. Zudem werde das Komitee aufgelöst. Ziel sei es, den Übergang zum Nationalen Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (National Committee for the Administration of Gaza, NCAG) zu erleichtern. Man wolle die Verantwortung abgeben, »um jegliche Vorwände für die Besatzungsmacht zu beseitigen, die ihre Aggression und ihren Vernichtungskrieg fortsetzt«, erklärte Hamas-Sprecher Hasem Kassem gegenüber AFP.

Die israelische Regierung verurteilte die Machtabgabe der Hamas-Verwaltung als »Trick«. »Die offensichtliche Bereitschaft, einer technokratischen Regierung ›Platz zu machen‹, zielt darauf ab, die eigene Entwaffnung zu verhindern«, schrieb Außenminister Gideon Saar auf X. Solange sie ihre Waffen behielten, »wird natürlich jede zivile Regierung so handeln, wie es die Hamas vorschreibt«. Saar betonte, dass Israel auf der vollständigen Umsetzung des Trump-Plans bestehe, »dessen Kernprinzipien die Entwaffnung der Hamas und aller anderen terroristischen Organisationen sowie die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens sind«.

Das NCAG entstand im Rahmen von Trumps 20-Punkte-Plan, um den Krieg zu beenden. Durch die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats wurde es autorisiert, die Verwaltung Gazas zu übernehmen. Gemeinsam mit einer sogenannten Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) soll er Gaza künftig verwalten. Nach bisherigen Angaben sollen Indonesien, Marokko, Kasachstan, Kosovo und Albanien Truppen stellen. Brisant ist ein vom Guardian veröffentlichter Entwurf, der dem Board of Peace, der ISF, privaten Auftragnehmern und palästinensischen Technokraten weitreichende rechtliche Immunität einräumen soll. ISF und NCAG unterstehen dem von Trump gegründeten »Board of Peace«, dem er selbst vorsitzt.

Palästinensische Selbstbestimmung ist nicht vorgesehen. In dem derzeit in Kairo residierenden »Übergangsgremium, das technokratisch und unpolitisch ist«, sollen nichtgewählte Vertreter zentrale politische Entscheidungen treffen. Das Komitee besteht aus zwölf Männern und einer Frau. Geleitet wird es von Ali Schaath, geboren in Gaza, heute im Westjordanland lebend, wo er verschiedene Positionen innerhalb der Palästinensischen Nationalbehörde (PA) innehatte. Diese Nähe zur PA ist für die Bewertung des Komitees zentral. Sie gilt unter vielen Palästinensern nicht als glaubwürdige Alternative zur Hamas. Antikorruptionsorganisationen wie Aman kritisieren seit Jahren Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch. Human Rights Watch dokumentierte zudem, dass PA-Einsatzkräfte im besetzten Westjordanland mit der israelischen Armee kooperieren und politische Gegner verfolgen.

Auch die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq kritisiert den technokratischen Charakter der Übergangsregierung. Die Organisation schreibt, der Plan sehe »ein Modell wirtschaftlicher Ausbeutung« vor, bei dem Gaza nicht als Heimat des palästinensischen Volkes betrachtet werde, sondern als kommerzielle Investitionszone. Weitere palästinensische NGOs kritisieren außerdem, dass die Einsetzung der Übergangsregierung die »koloniale Besetzung palästinensischer Gebiete« weiter normalisiere. Die Hamas erklärte wiederum, bei einem kürzlichen Treffen in Kairo andere palästinensische Fraktionen über den Schritt informiert zu haben. Sie hätten die Entscheidung begrüßt, und als »einen wichtigen Schritt« bezeichnet, »damit das Nationalkomitee seine Regierungsaufgaben wahrnehmen kann«, wie ein Offizieller gegenüber AFP erklärte.

Derweil beherrscht Israel mittlerweile 70 Prozent Gazas und will diese Kontrolle noch ausweiten, wie ein Bericht der Zeitung Israel Hajom aus der vergangenen Woche darstellt. Demnach sei ein Pilotprojekt des »Board of Peace« für sogenannte Hamas-freie humanitäre Zonen geplant. Die erste Zone soll in »wenigen Wochen« nahe Rafah eröffnet werden, wo von der ISF überwacht Hilfsgüter und temporäre Unterkünfte bereitgestellt werden sollen. Bereits im Januar hatten geleakte Dokumente gezeigt, wie eine solche »humanitäre Stadt« aussehen soll: mit »biometrischer Überwachung, Checkpoints, der Kontrolle von Einkäufen und Bildungsprogrammen zur Normalisierung von Israel«. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Human Rights Monitor gewarnt, die Pläne für eine »humanitäre Stadt« auf den Ruinen Rafahs liefen auf ein geschlossenes Konzentrationslager hinaus.