Rentenpaket wie gehabt

Es geht weiter im sogenannten Rentenstreit: Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss, die bis in die Nacht zum Freitag andauerten, rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz »mit allen Stimmen der Koalition« für das vereinbarte Rentenpaket. Das erklärte der CDU-Chef am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der anderen Regierungsparteien, Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU). Die endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Union solle aber erst am kommenden Dienstag fallen, sagte der CDU-Politiker. So sei es mit der sogenannten Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion besprochen. Die 18 Abgeordneten hatten mit einer Ablehnung der Rentenreform gedroht. Geplant sei, den Gesetzentwurf in der nächsten Woche zu verabschieden, hieß es.

Merz stellte allerdings klar, dass an dem Rentenpaket nichts geändert werde. Die Koalition habe sich aber auf einen »ausführlichen« Entschließungsantrag geeinigt, der sich »im umfassenden Sinne« zu den »Notwendigkeiten einer Reform« äußern werde, so der CDU-Politiker. Eine bereits geplante Rentenkommission solle spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung machen, sagte Merz. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte: »Wichtig für uns ist, dass Verabredungen gelten.«

Das Rentenpaket sieht weiterhin vor, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 Prozent stabil zu halten. Auch die Mütterrente und die Einführung der sogenannten Aktivrente bleiben bestehen. Die Junge Union will ab 2031 hingegen von einem niedrigeren Wert, nämlich rund 47 Prozent, starten, wie er ohne die jetzige Reform erreicht worden wäre.

Enthalten im Rentenpaket ist außerdem ein neues Konzept zur privaten Altersvorsorge: Aus dem Aktienbestand des Bundes sollen zehn Milliarden Euro verwendet werden, um Erträge für eine Stärkung der Privatvorsorge zu gewinnen. Laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet die Koalition dabei bisher mit einem Betrag von »grob« 400 Millionen Euro. Details soll der nächste Koalitionsausschuss am 10. Dezember beschließen.

Beigelegt ist der Streit mit der Jungen Gruppe allerdings nicht. Merz erklärte während der Pressekonferenz, er »rechne mit Zustimmung«; er habe angeboten, »über das Wochenende noch einmal zu diskutieren«, aber »alle Argumente sind ausgetauscht«. Laut Informationen der Bild vom Freitag haben ungenannte Abgeordnete schon angekündigt, sich bei der Abstimmung im Bundestag zu enthalten.

Den angekündigten Entschließungsantrag der Regierung erklärte Sarah Vollath am Freitag gegenüber jW zum »Armutszeugnis«. Die Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag sagte: »Dass mit den drohenden Verschlechterungen noch mehr Menschen mit Ansage in die Altersarmut geschickt werden, scheint weder SPD noch Union ernsthaft zu interessieren.«

Neben dem Thema Rente hat sich der Koalitionsausschuss auch mit dem Komplex Automobilwirtschaft auseinandergesetzt und sich auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für sogenannte Plug-in-Hybride geeinigt.