Alle Instrumente auf den Tisch

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. In dem Sinne lautet der Vorschlag der SPD nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin: Diskriminierung wegen sexueller Identität muss grundgesetzlich verboten werden. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf forderten am Dienstag eine entsprechende Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel drei des Grundgesetzes. Tags zuvor hatte das schon der Linke-Parteivorsitzende Luigi Pantisano angemahnt. Die Linke-Bundestagsfraktion stehe für eine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung, erklärte der Politiker in Berlin. Fraglich, ob sich der Angreifer davon hätte beeindrucken lassen.

Immerhin stimmen die Vertreter von Linkspartei und Sozialdemokraten nicht in die reaktionären Rufe nach neuen Strafverschärfungen und Polizeibefugnissen ein. Fast: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler verlangte am Dienstag, alle Instrumentarien »auf den Tisch« zu legen. Das Instrument »Präventivhaft« liegt schon vor, wird aber je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Für eine einheitliche Lösung positionierte sich Fiedler im ARD-»Morgenmagazin«. Eine Änderung des Jugendstrafrechts – der 21jährige Tatverdächtige war im Mai zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden – hielt der Politiker hingegen nicht für nötig.

Damit geht Fiedler auf zwei der Vorschläge des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) ein. Dieser hatte am Montag via Bild seine Pläne angekündigt: verstärkter Einsatz elektronischer Fußfesseln, bundesweit einheitliche Regelungen zur Präventivhaft und Änderung des Jugendstrafrechts. Eine Chance, mit der SPD ins Gespräch zu kommen, wittert man auch in der CSU. »Ich glaube, dass wir durchaus im Lichte dieser Ereignisse kurzfristig reden können über das Thema Fußfessel«, liebäugelte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, am Dienstag im Deutschlandfunk.

In Berlin sprach sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag für mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz aus. Stefan Evers, CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Wahl in der Hauptstadt, meint, eine Wurzel des Problems im Islam gefunden zu haben, und bedauerte im RTL/N-TV-»Frühstart«, dass es an Berliner Schulen kein Wahlpflichtfach Religion gebe, in dessen Rahmen »Islam so thematisiert wird, wie ich es mir aus einem staatlich beaufsichtigten Religionsunterricht wünsche«. Außerdem drängte er darauf, dass »Moscheevereine, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt wird, verboten werden«.

Ansinnen dieser Couleur machten die Runde. Eine »hohe Zeit für eine umfassende Wende in der Migrationspolitik« machte am Dienstag der AfD-Parlamentarier Gottfried Curio aus. Seine Fraktion fordere »seit langem, dass ausländische Gefährder unmittelbar abzuschieben sind; Doppelstaatlern ist vorher die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen und deutsche Gefährder sind in Gewahrsam zu nehmen«. Ähnliches von FDP-Generalsekretär Martin Hagen, der dpa sagte: »Unser Rechtsstaat muss den Islamisten die Zähne zeigen.« Und zwar so: »Gefährder überwachen und wenn möglich abschieben, extremistische Moscheen schließen, Vereinsverbote konsequent umsetzen, islamistische Influencer ins Visier nehmen, Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern und bei Einbürgerungen genauer hinsehen.«

Vor dem Schüren von »rassistischem Hass« durch »rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien und Medien« hatte am Vortag der »LSVD* – Verband Queere Vielfalt« gewarnt. Es sei Heuchelei, wenn Akteure, die sonst queere Menschen attackieren würden, nun den Angriff nutzen wollten, um »die Akzeptanz weiterer Verschärfungen der Migrations- und Asylpolitik« voranzutreiben. Die Palästinensische Gemeinde Deutschland kritisierte, »dass ein deutscher Staatsbürger, der in Deutschland geboren wurde, und nur weil er einen Migrationshintergrund hat, plötzlich als Vertreter einer gesamten Bevölkerung oder Religion dargestellt wird«. Es ist das bekannte Muster.

Apropos: Jetzt wollen Ermittler ein Video mit einem Bekenntnis zum »Islamischen Staat« auf dem Handy des inzwischen von der Polizei getöteten mutmaßlichen Täters gefunden haben, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag bestätigte. Recherchen von WDR, NDR und SZ hatten zuvor ergeben, dass der Tatverdächtige trotz BKA-Einstufung als »Hochrisikoperson« und laufender Überwachung – auch seines Handys – die Todesfahrt im Berliner Tiergarten antreten konnte. Dabei sind nach aktuellem Stand 31 Menschen teils schwer verletzt worden, eine polnische Frau wurde getötet. Die Staatsanwaltschaft Warschau hat eigene Ermittlungen aufgenommen.