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Auf einen Blick
Rund 260 Menschen haben am späten Montag abend am Flughafen Leipzig/Halle gegen einen Abschiebeflug nach Afghanistan protestiert. Der ursprünglich für Dienstag geplante Flug von Freebird Airlines war kurzfristig vorgezogen worden.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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