Das bekannte Muster

Der mutmaßliche Angreifer, der am späten Sonnabend Teilnehmer des Christopher-Street-Day-Events im Berliner Tiergarten angefahren, dabei eine Frau getötet und fast 30 Personen verletzt haben soll, ist am Sonntag von Polizisten erschossen worden. Ein Sondereinsatzkommando hatte ihn in einer Kleingartenkolonie in Spandau aufgespürt. Laut Polizei sei der Zugriff zwar erst gegen 18 Uhr erfolgt, doch wie mehrere Anwohner gegenüber dpa sagten, seien dort schon am Nachmittag »auffällig viele Polizisten unterwegs gewesen«. Bemerkenswert ist auch, dass der Tatverdächtige Abdul B. den Angaben der Polizei zufolge mit einer Stichwaffe auf die Beamten zugelaufen sein soll, woraufhin er niedergeschossen worden sei – Anwohner berichteten von bis zu neun Schüssen.

Auch wenn die wahren Hintergründe der Tat nach wie vor im Dunkeln liegen, was durch die Erschießung des Verdächtigen wohl auch so bleiben wird, überbieten sich Reaktionäre seit dem Wochenende mit Forderungen nach neuen Strafverschärfungen und mehr Überwachungsbefugnissen. Es ist das bekannte Muster.

Anstoß nehmen sie besonders daran, dass Abdul B., ein deutsch-libanesischer Kleinkrimineller mit Vorstrafen wegen Körperverletzung und Raubes, erst am 12. Mai unter anderem für die »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat« zu einer 22monatigen Jugendstrafe verurteilt worden war, sich aber auf freiem Fuß befand. Das Amtsgericht Tiergarten hatte es als erwiesen angesehen, dass sich der Verdächtige in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 dem »Islamischen Staat« in Syrien anschließen wollte. Von November 2025 bis zum Urteil im Mai saß Abdul B. in Untersuchungshaft, wurde dann allerdings entlassen, weil das Gericht laut eigenen Angaben eine Entscheidung über eine mögliche Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung für die Dauer von sechs Monaten zurückgestellt hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte eine höhere Strafe gefordert und gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.

Anfang dieses Monats schließlich habe die Polizei die Wohnung von Abdul B. durchsucht, so die Staatsanwaltschaft. Es habe ein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz bestanden, bei der Durchsuchung sei aber nur eine Spielzeugwaffe gefunden worden.

Von Details oder Ungereimtheiten wollten sich rechte Politiker aber am Montag bei ihrer Scharfmacherei nicht aufhalten lassen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, rief dazu auf, die Unschuldsvermutung, immerhin ein Grundpfeiler des bürgerlichen Rechts, zu schleifen. Bei Anhängern des politischen Islam müsse gelten: »im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung«. Noch grundsätzlicher wurde Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, dem bekanntlich die AfD im Nacken sitzt. »Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren«, sagte er im Deutschlandfunk. Menschen, die »uns als Land, als Staat, als Gemeinschaft« ablehnen, wolle er »hier nicht in Deutschland leben haben«.

Stefan Evers, seit kurzem neuer CDU-Spitzenkandidat für die Wahlen in Berlin am 20. September, nutzte die Gelegenheit, um gegen die Linkspartei zu schießen. Er warf der Partei »Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam« vor, weil in einer ersten Stellungnahme der Neuköllner Linken zu der Tat der Hinweis auf einen möglichen religiös-fundamentalistischen Hintergrund fehlte. Sogleich ging der CDU-Politiker aber dazu über, der Linken zusätzlich »Judenhass« und »Polizistenhass« zu unterstellen. Er kündigte an, »alles« zu tun, um einen Wahlsieg dieser Partei zu verhindern.

Auf die Wirkung solcher Anschläge weist ausgerechnet der Verfassungsschutz Baden-Württemberg hin. »Am Ende verankert sich in Teilen der Zivilgesellschaft das Bild des Migranten als Feind und Bedrohung für deutsche Staatsbürger«, heißt es in einer Analyse auf der Website der Behörde. In der Folge könnten Angstgefühle kurzfristig »sicher geglaubte Wahlausgänge kippen«. Und eine Studie der Universität Frankfurt am Main, die im vergangenen Jahr den Zusammenhang von Anschlägen und Wahlergebnissen in den Jahren 2010 bis 2016 untersuchte, kam zu dem Schluss: »Dort, wo die Anschläge erfolgreich waren, steigt der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen um rund sechs Prozentpunkte.«