Erpresserische Methoden

US-Präsident Donald Trump hat seinen Erdrosselungsfeldzug gegen Venezuela verschärft und eine fast vollständige Blockade gegen die Erdölexporte des Landes verhängt. Alle »mit Sanktionen belegten Öltanker« würden ab sofort blockiert, kündigte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seinem Propagandakanal »Truth Social« an. Dazu hätten die Vereinigten Staaten »die größte Armada in der Geschichte Südamerikas« unweit der venezolanischen Küste versammelt. Trump verlangte zudem, Venezuela müsse »das gesamte Öl, Land und andere Vermögensgegenstände«, die der südamerikanische Staat den USA »gestohlen« habe, zurückgeben. Zudem teilte er mit, er wolle die venezolanische Regierung zur ausländischen Terrororganisation erklären, und stellte erneut Militäroperationen auf venezolanischem Territorium in Aussicht – im Klartext: einen Angriffskrieg.

Die neue US-Maßnahme erfolgt eine knappe Woche, nachdem die Vereinigten Staaten den venezolanischen Öltanker »Skipper« auf dem Weg nach Kuba gekapert und entführt hatten – völkerrechtlich ein Akt schnöder Piraterie. Trump hatte daraufhin erkennen lassen, noch mehr Tankschiffe verschleppen zu wollen. Seitdem ist der venezolanische Ölexport offenbar mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Lediglich der US-Konzern Chevron darf dank einer Sondergenehmigung der US-Regierung weiter Öl in Venezuela fördern und es in die USA liefern. Die Ausnahme könnte eine gewisse Relevanz entfalten. Eine militärische Seeblockade ist eine Kriegshandlung. Der US-Demokrat Joaquín Castro, ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus, kündigte noch am Dienstag an, Trump in einer Parlamentsresolution zur Beendigung dieses »Kriegsakts« auffordern zu wollen. Es gibt allerdings Rechtsinterpretationen, die Blockaden mit einer gewissen Durchlässigkeit als weniger gravierend einstufen.

Venezuelas Regierung reagierte mit scharfem Protest. Sie bekräftigte ihr Beharren auf der Souveränität des Landes über all seine Rohstoffe und auf dem Recht auf freie Seefahrt in der Karibik. Trumps »irrationale Militärblockade« sei eine »groteske Bedrohung«, hieß es in einer Stellungnahme aus Caracas, in der zudem darauf hingewiesen wurde, es gehe dem US-Präsidenten schlicht darum, die Reichtümer des Landes zu »stehlen«. US-Medien haben in den vergangenen Tagen daran erinnert, dass Trump im Juni 2023 in einer Rede im üblichen prahlerischen Tonfall behauptet hatte, hätte er nicht im Januar 2021 das Weiße Haus verlassen müssen, dann wäre Venezuela rasch kollabiert. »Wir hätten es übernommen, wir hätten das ganze Öl bekommen«. Dabei geht es Trump allerdings nicht ausschließlich um das Öl. Die New York Times berichtete im Oktober, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei im Frühjahr nicht nur bereit gewesen, US-Konzernen Zugriff auf das Öl und das Gold seines Landes zu bieten, sondern auch sämtliche Rohstoffverträge mit China und Russland zu kündigen. Lediglich seinen Rücktritt habe er verweigert. Das genügte Trump nicht.

Spekuliert wurde am Mittwoch, was genau Trump mit seiner Forderung meinte, Venezuela müsse »Öl und Land« an die USA »zurückgeben«. Venezuelas Erdölindustrie, die bis dahin zu rund 70 Prozent in ausländischem – meist US-amerikanischem – Besitz war, wurde bereits zum 1. Januar 1976 verstaatlicht. US-Konzerne reklamierten damals Verluste von fünf Milliarden US-Dollar, wurden aber nur mit einer Milliarde US-Dollar entschädigt. Aus der Amtszeit von Hugo Chávez resultierte vor allem ein erbitterter Entschädigungsstreit mit Exxon Mobil. Der Streit dauert bis heute an.