Israel und US-Kongress gegen Kampfjetdeal

Am Rande des NATO-Gipfeltreffens, das vergangene Woche in Ankara stattfand, hat sich Donald Trump dazu hinreißen lassen, der Türkei die Wiederaufnahme in den Empfängerkreis des Kampfflugzeugs F-35 in Aussicht zu stellen. Das NATO-Mitglied war zuvor davon ausgeschlossen, nachdem es 2019 mehrere Einheiten des russischen Luftverteidigungssystems S-400 gekauft hatte. Das scheinbare Angebot des US-Präsidenten sollte auch die Lieferung von Triebwerkteilen für einen »Tarnkappen«-Düsenjäger aus türkischer Eigenproduktion und die Aufhebung von Sanktionen gegen Führungspersonen und Unternehmen der türkischen Rüstungsindustrie beinhalten. Einen Tag später relativierte Trump sein Versprechen an seinen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan jedoch: Nichts sei entschieden. Das lag sicher nicht nur am heftig vorgetragenen Protest des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, sondern auch am Widerstand, der dem US-Präsidenten im eigenen Land drohen würde, falls er an dieser Idee wirklich festhalten sollte.

Der Hintergrund dafür liegt einige Jahre zurück. Angeblich wegen der Kämpfe zwischen Regierung und bewaffneten islamistischen Gruppen im benachbarten Syrien hatte die Türkei 2013 von mehreren NATO-Mitgliedern – darunter USA, Deutschland und Niederlande – leihweise mehrere Batterien des US-Luftabwehrsystems »Patriot« erhalten. 2015 wurden sie mit der Begründung abgezogen, dass aus dem Nachbarland keine Raketenangriffe drohten. Der Wunsch Ankaras, einige »Patriot«-Batterien käuflich zu erwerben, wurde abgelehnt. Daraufhin kaufte die Türkei schließlich das russische System S-400. Als Folge wurde das Land aus dem Kreis der Kandidaten für die F-35 verbannt und mit Sanktionen belegt.

Heute ist die Rechtslage so: Solange die Türkei die S-400 besitzt, ist aufgrund eines US-Gesetzes der Verkauf der F-35 kategorisch verboten. Minimale Voraussetzung für eine Neubewertung wäre, dass die Türkei das russische System abgibt. Tatsächlich wurde vorige Woche bekannt, dass über dessen Weiterverkauf »an einen der Golfstaaten« verhandelt wird. Die Vermutungen richten sich in erster Linie auf die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch das Emirat Katar wird in diesem Zusammenhang genannt. Beide Staaten beherbergen US-Militärstützpunkte der USA, die Ausgangspunkt für Angriffe gegen Iran und Ziel von Gegenschlägen sind.

Ob das einem US-Kongress genügen wird, dessen Mehrheit immer noch im Einklang mit der Pro-Israel-Lobby steht, ist aber keineswegs sicher. Zwei Abgeordnete, der Republikaner Mike Lawler und der Demokrat Brad Sherman, hatten am 2. Juli einen Brief an Trump initiiert, in dem es heißt: »Mit Blick auf Präsident Erdoğans ständige Aggression gegen unsere bedeutendsten Partner zusammen mit seinen beunruhigenden Verteidigungspartnerschaften mit unseren Gegnern ist es nicht im besten Interesse unseres Landes, ihnen die F-35 zu verkaufen.« Lawler und Sherman machen von dem Mittel gemeinsamer brieflicher Eingaben besonders oft Gebrauch, agieren parteiübergreifend im Einklang, also »bipartisan«. Ihr Vorstoß wird zudem nicht nur von der Pro-Israel-Lobby, sondern auch von Interessengruppen mit griechischem und armenischem Hintergrund unterstützt.

Anders als Trump hat Netanjahu inhaltlich alle in der Knesset vertretenen Parteien hinter sich. Die führenden Oppositionspolitiker verbinden diese Positionierung an der Seite der Regierung aber mit scharfen Angriffen gegen den Premierminister: Seiner Schwäche und seinem Mangel an diplomatischem Fingerspitzengefühl gegenüber den USA sei es zuzuschreiben, dass Israel überhaupt in diese missliche Lage geraten ist. Netanjahu habe jahrelang die wichtigsten Verteidigungsaufgaben des Landes vernachlässigt und sei viel zu spät gegen Erdoğans Begehren eingeschritten, die F-35 zu haben. Nun ja, spätestens am 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gang.