Strafverfahren ohne Beschuldigten

Die größte Protestbewegung, die Albanien seit Jahrzehnten erlebt hat, begann mit einer Baustelle. Im April rückten schwere Maschinen in die geschützte Landschaft Pishë Poro-Nartë an der südlichen Adriaküste ein, um den Weg für den Bau des Luxusresorts zu bahnen, für das der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, wirbt. Drei Monate später teilte die Staatsanwaltschaft Vlora am Montag auf ein Auskunftsersuchen des Recherchezentrums BIRN hin mit, sie habe Ermittlungen aufgenommen: Das Strafverfahren richte sich gegen illegales Bauen, die Schädigung von Habitaten in Schutzgebieten, illegalen Holzeinschlag und Amtsmissbrauch. In den Unterlagen jedoch sei, so die Behörde, »kein Name einer beschuldigten Person eingetragen«.

Die ersten Proteste fanden am 16. Mai im Dorf Zvërnec statt, wo Anwohner und Umweltschützer den Bauzaun niederrissen. Zehn Tage später erreichte die Bewegung die Hauptstadt Tirana, seit dem 30. Mai wird täglich vor dem Regierungssitz demonstriert. Verschärfend wurde die Misshandlung eines Protestierenden durch den privaten Sicherheitsdienst: Am 10. Juni zogen Hunderttausende durch Tirana. Die »Flamingorevolution«, benannt nach den Vögeln der Narta-Lagune, fordert den Stopp des Projekts, die Aufhebung der zugrunde liegenden Gesetze und den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama.

Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Verwaltungslücke. Die Arbeiten – Pistenbau, Stacheldrahtzaun, Planierung für ein Arbeiterlager – stützten sich auf den Beschluss Nr. 5 vom 29. April des Nationalen Territorial- und Wasserrats, eines Gremiums unter Ramas eigenem Vorsitz. Im Schriftwechsel zwischen der Agentur für Raumentwicklung und der Firma »Zvërnec South Adriatic Development« heißt es, die Genehmigung sei erteilt, aber noch nicht unterzeichnet, und es stünden Auflagen aus. Die Entwicklungsgenehmigung, die dem Gesetz vorauszugehen hat, ist nie veröffentlicht worden.

Das Monitoring, das die Institutionen unterließen, übernahm eine Naturschutzorganisation: PPNEA, albanischer Partner von Birdlife, beobachtet das Gebiet seit Anfang Mai. Ihre vorläufige Bewertung zählt mindestens 7,45 Kilometer neue Straßen auf 7,2 Hektar verändertem Gelände mit Schäden an mindestens fünf Lebensraumtypen des europäischen »Natura 2000«-Netzes, darunter nach EU-Recht prioritäre. Auf diesem Gebiet funktioniere kein Gesetz mehr, erklärte Direktor Aleksandër Trajçe, sechs bis sieben Kilometer Küste seien dem öffentlichen Zugang entzogen. Ende Juni kündigte die Organisation eine Strafanzeige an. Ein Bericht der Schutzgebietsverwaltung in der Hafenstadt Vlora vom 18. Mai bestätigt Straßenbau und Einzäunung.

Die Regierung verteidigte den Vorgang lange als »vorbereitende Arbeiten« auf Privatgrund. In einem Interview mit Channel 4 News behauptete Rama, die Bulldozer hätten der örtlichen Gemeinschaft einen Durchgang schaffen sollen. Die Journalistin Lindsey Hilsum hielt dagegen, die Anwohner hätten einen Sandweg längst genutzt und seien erst durch den Zaun blockiert worden. Bleibt der Punkt, den die Ermittlungen in Vlora bislang nicht berühren: Amtsmissbrauch betrifft definitionsgemäß Amtsträger. Dieser Vorwurf wird erhoben, ohne einen einzigen Beschuldigten zu nennen, drei Monate nach den Vorgängen.

Im Hintergrund steht Brüssel: Am 17. Juni forderte das EU-Parlament, die Änderungen des Schutzgebietsgesetzes von 2024 aufzuheben. Am 14. Juli gab Rama halbherzig nach – das Gesetz über strategische Investitionen werde aufgehoben, das über Schutzgebiete aber sei »eines der besten, die wir haben«. Das Umweltkapitel in den Beitrittsverhandlungen bleibt also offen, und die seit mehr als zwei Monaten andauernden abendlichen Kundgebungen in Tirana gehen weiter.