Aus Null wird nix

Ein Land, das beinahe jahrzehntelang die »schwarze Null« hochgehalten hat, jammert aktuell über ausbleibende Investitionen. Die staatliche KfW-Bank ermittelte kürzlich einen Investitionsrückstau bei den Kommunen im Volumen von mehr als 230 Milliarden Euro. Gleichzeitig planen einer aktuellen Umfrage der DZ Bank zufolge nur noch gut die Hälfte der Unternehmen, in ihren Betrieb zu investieren. Das eine hat mit dem anderen zu tun: Während jahrelang Schulen, Straßen, Schienenwege, Sozialwohnungen, Solarenergie, ja die gesamte (soziale) Infrastruktur im Land langsam zu bröckeln anfing, entschied sich die Bundesregierung für eine knallharte Austeritätspolitik und gegen Investitionen. Es gab günstige Kredite und günstige Energie, jetzt haben wir den Salat.

Nun, die »Schuldenbremse« gilt nach wie vor, bloß nicht für Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen. Und das sind keine produktiven Ausgaben, sondern in den Ofen geworfene Scheine: Das »Potentialwachstum« liege für die Bundesrepublik Deutschland über die kommenden Jahre nur »knapp über null«, klagte das Handelsblatt daher am Montag und bejammerte einen andauernden »Streik der Investoren«, der für die Misere verantwortlich sei. »Die einzige Hoffnung auf Wirtschaftswachstum und damit auf eine gewisse Entschärfung der Verteilungskonflikte läge in der Erhöhung der Produktivität.«

»Der technologische Vorsprung, der einstmals Preisprämien ermöglicht hat, ist weitgehend Geschichte«, so weiter das Handelsblatt. Übersetzt heißt das: Wenn alle Unternehmen im Kapitalismus zu gleichen Bedingungen arbeiten, dann gewinnt gegenüber allen anderen derjenige, der menschliche Arbeitskraft verschärft ausbeutet. Da wir beim Stand der digitalen Technik aber abhängig respektive abgehängt sind, bleibt nur die gute alte Schinderei. Also muss der Arbeitsmarkt »flexibler werden«: »Ohne eine Öffnung von Kündigungsschutz, Mitbestimmungspraxis und Tarifrecht kann die Produktivität nicht durch Automatisierung und KI steigen.«

Und weil miese Lebensverhältnisse der beste Weg sind, um in miese Arbeitsbedingungen zu zwingen, muss »der Sozialstaat reformiert werden«: »70 Prozent des Sozialbudgets fließen heute in Rente und Gesundheit (…). Ohne eine Senkung der Sozialabgaben werden die Lohnstückkosten nicht sinken.« Kein Unternehmer-, kein Beschäftigtenanteil, am besten, jedem seine Privatversicherung – für manche also gar keine, soll das heißen. Überhaupt, warum nicht den Gesamtposten »Lohn« einfach zusammenstreichen, fragt die Wirtschaftszeitung: »Die Produktivität befindet sich nicht auf einem Niveau, das nötig wäre, um die hohen Löhne zu rechtfertigen.« Nur die Rendite ist unantastbar. (dm)