Bankrotte Debatte

Sie mögen sich schleichen, ihre Ideen sind Ladenhüter. Sonntags die Läden öffnen? Für das »Freizeiterlebnis«? Für »belebte Innenstädte?« Wohl kaum. Freizeiterlebnisse haben die meisten Menschen, wenn sie weniger arbeiten müssen. Oder wenn sie mehr verdienen, sich ergo mehr Erlebnis leisten können. Innenstädte sind dann belebt, wenn dort Menschen leben und sie nicht wie jetzt zu stadtplanerischen Einöden verkommen, in denen kaum noch etwas anderes steht als Bürogebäude. Es ist eine Debatte neben der Spur – das Tempolimit lässt grüßen.

Der Zeitpunkt ist darüber hinaus nicht zufällig gewählt, laufen doch gerade seit geraumer Zeit Tarifverhandlungen im Einzel- und Großhandel, in denen die Handelskonzerne außer Blockade nur Reallohnverluste anzubieten haben. Sie haben irrsinnige Gewinne eingefahren, während die Beschäftigten ihre Preisanhebungen verkraften müssen. Wenn sie also jetzt schon an sechs Tagen die Woche nicht vernünftig bezahlen, mit zu wenigen Kolleginnen im Laden arbeiten lassen wollen und sich darüber jede Verhandlung verbitten, warum sollte irgend jemand das noch einen weiteren Tag pro Woche zulassen?

Sie behaupten, man wolle der Bevölkerung in Einkaufszentren Begegnungsorte, kühle Räume an heißen Tagen zur Verfügung stellen. Ernsthaft? Wie wäre es denn statt dessen mit Wohnungen? Im ganzen Land haben wir zu wenige, und es ist im Sommer verdammt heiß und im Winter verdammt kalt, wenn man keine hat. Tödlich enden kann übrigens beides. Sowas fällt Marktradikalen im Wirtschaftsausschuss des Bundestags wie Christian »ich bin für eine großzügige Ausweitung der bisherigen Regelungen« von Stetten aber nicht ein.

Und nein: Eine Bücherei und eine Supermarktbäckerei sind nicht dasselbe. Bibliotheken an Sonntagen zu öffnen ist toll. Oder wäre vielmehr toll, wäre nämlich dafür gesorgt, dass Bibliotheken über die nötige Ausstattung, die nötigen Ressourcen und vor allem über das dafür nötige Personal verfügen. Vielleicht sollte zunächst sichergestellt sein, dass die belasteten Bibliothekarinnen ihre Sonnabenddienste vernünftig ausgleichen können, bevor die zu besetzenden Diensttage mehr werden? Auch wenn der Bibliothekenverband nun erfreut auf das Vorhaben der Regierung reagieren sollte – wollen sie künftig noch öfter mit Minimalbesetzung arbeiten lassen?

Es scheint so. Die Bundesregierung will das »Modell Schlecker« auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens anwenden. Erst sind es ein paar Stunden für Bäckereien, dann sind es ganze Tage im Einzelhandel, dann gibt es kein Halten mehr. Diese Regierung will den Konzernen und ihren Verbänden zum größtmöglichen Angriff auf die Lohnabhängigen verhelfen. In diesem Fall bedeutet die Sonntagsöffnung von Büchereien lediglich eine Pose von Daseinsfürsorge, die die insgesamt unsoziale und arbeiterfeindliche Maßnahme bemänteln soll. Schlecker ist längst bankrott, die Regierung ist es bald auch.