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Aus: Ausgabe vom 31.10.2022, Seite 5 / Inland
Arbeitskampf

Schlechter Scherz

Kapitalseite in dritter Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ohne ernstzunehmendes Angebot. Beschäftigte antworten bundesweit mit Warnstreiks
Von Gudrun Giese
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In der Nacht zu Sonnabend hatten Beschäftigte bereits erste Warnstreiks durchgeführt (Andernach, 29.10.2022)

Nach dem Ende der Friedenspflicht haben Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonnabend um null Uhr ihre Warnstreiks begonnen.

Zum Wochenanfang wurden die Ausstände auf weitere Bundesländer ausgedehnt. Sie sind eine Reaktion auf den bisherigen Verlauf der Tarifverhandlungen für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Während die IG Metall (IGM) acht Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten fordert, offerierten die Unternehmensverbände in der dritten Runde lediglich eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro. Mit der sollen die Beschäftigten 30 Monate lang auskommen.

In den ersten beiden Verhandlungsrunden habe es gar kein Angebot gegeben, kritisierte die Gewerkschaft, so dass sechs Wochen ungenutzt blieben. Die Offerte über die Einmalzahlung für zweieinhalb Jahre wies die IG Metall zurück, zumal die Unternehmer nur über eine prozentuale Entgelterhöhung verhandeln wollen, wenn die Gewerkschaft der langen Laufzeit zustimmt. Während der 30 Monate wären weitere Forderungen nach Lohnerhöhungen ausgeschlossen. Obendrein verlange das Unternehmerlager mehr Variabilität bei weiteren Entgeltbestandteilen, was eine Kürzung etwa des Weihnachtsgeldes bedeuten könne. Diese Vorstellungen präsentierten sie zunächst in Bayern und anschließend in acht weiteren Tarifgebieten.

In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich einige hundert Beschäftigte etwa bei Thyssen-Krupp Hohenlimburg und Miele in Bielefeld an den Warnstreiks in der Nacht von Freitag zu Sonnabend, wie Jens Mütze von der IG Metall NRW mitteilte. Auch vor Betrieben der Metall- und Elektroindustrie in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz starteten mit dem Ende der Friedenspflicht die ersten Warnstreiks. In dieser Woche werden bundesweit Beschäftigte den Aufrufen der Gewerkschaft folgen. Etwa in Berlin, wo an diesem Montag ab null Uhr Mitarbeiter von Mercedes-Benz, BMW und Stadler streikten. Die Kollegen aus den zum selben IGM-Bezirk gehörenden Bundesländern Brandenburg und Sachsen werden wegen des Reformationsfeiertages am Dienstag ihre Warnstreiks beginnen.

Das vorgelegte »Angebot« sei für ernsthafte Verhandlungen »viel zu dünn und zu vage«, erklärte vorab Irene Schulz, Bezirksleiterin und Verhandlungsführerin der IGM in Berlin, Brandenburg und Sachsen. »Am Tag vor Ende der Friedenspflicht nennen die Arbeitgeber nicht einmal eine Zahl für eine dauerhafte Lohnerhöhung.« Der Erste Bevollmächtige der IGM Berlin, Jan Otto, stellte klar, dass die Beschäftigten »bei den schnell ansteigenden Preisen eine dauerhafte Entlastung« erwarteten. »Wer ein lächerliches Angebot vorlegt, darf sich nicht wundern, wenn die Beschäftigten mit Warnstreiks reagieren.«

Die IG Metall hatte bereits vermutet, dass die andere Seite verstärkt steuerfreie Einmalzahlungen anbieten werde, nachdem die Politik diese Möglichkeit geschaffen hatte. Die »Arbeitgeber« versuchten nun, »sich dahinter zu verstecken«, kritisierte Thorsten Gröger, Verhandlungsführer und Bezirksleiter der IGM in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. »Allerdings wird vieles dauerhaft teurer, da ist eine Einmalzahlung ein Tropfen auf dem heißen Stein und schnell ausgegeben.« Die Beschäftigten benötigten eine deutliche prozentuale Lohnerhöhung und nicht im Jahr 2024, so Johann Horn, der den IGM-Bezirk Bayern leitet. Ungeachtet der Warnstreiks soll die nächste, dann vierte Verhandlungsrunde am 8. November in Baden-Württemberg stattfinden.

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