11.07.2026
Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik mit Kettensäge
Ministerin Warken am Ziel: »Schwarz-rote« Koalitionsmehrheit drückt GKV-»Reform« vor Sommerpause durch. Linke sieht Menschenleben in Gefahr
Von Oliver Rast
Dicke Tränensäcke, tiefe Augenringe, müder Blick: Nina Warken (CDU) will sich über die Ziellinie retten – koste es, was es wolle. Und es kostet. Blechen wird aber nicht die Bundesgesundheitsministerin, blechen werden Patienten, Versicherte, Beschäftigte. Und bluten. Denn die »schwarz-rote« Koalitionsmehrheit hat nach der Schlussdebatte im Bundestag am Freitag mittag das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) durchgedrückt. Im Schnelldurchgang vor ...
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