Gesundheitspolitik mit Kettensäge

Dicke Tränensäcke, tiefe Augenringe, müder Blick: Nina Warken (CDU) will sich über die Ziellinie retten – koste es, was es wolle. Und es kostet. Blechen wird aber nicht die Bundesgesundheitsministerin, blechen werden Patienten, Versicherte, Beschäftigte. Und bluten.

Denn die »schwarz-rote« Koalitionsmehrheit hat nach der Schlussdebatte im Bundestag am Freitag mittag das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) durchgedrückt. Im Schnelldurchgang vor der Sommerpause.

Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht der Grünen und Linken, um die Verabschiedung des BStabG aufgrund des »chaotischen Gesetzgebungsverfahrens« zu verschieben, scheiterten am Donnerstag. Damit war der Weg für die Abstimmung frei geworden. Einzig der Bundesrat hätte noch eingreifen, verzögern können – mittels Anrufung des Vermittlungsausschusses. Doch eine erforderliche Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer kam nicht zustande. Ergo: Die Gesetzesnovelle kann in Kraft treten.

Was bedeutet die »Gesundheitsreform«? Warken will vorgeblich die GKV-Beiträge »stabilisieren«, Milliardenlöcher im Etat stopfen und Kassen nur noch nach Kassenlage wirtschaften lassen. Wie soll das klappen? Indem man Leistungen streicht, Kosten verlagert und die Versorgung begrenzt.

Konkret sieht das so aus: Mit dem neuen 2,5‑Prozent‑Zuschlag für mitversicherte Ehepartner wird die beitragsfreie Familienversicherung faktisch abgeschafft – ein Systembruch, der den Einstieg in die Privatisierung familiärer Risiken markiert und Millionen Haushalte erstmals zur Kasse bittet. Nahtlos daran schließen die Kürzungen beim Zahnersatz an: sinkende Festzuschüsse, steigende Eigenanteile, eine Kopfpauschale durch die Hintertür, die Geringverdiener und Ältere besonders hart trifft.

Hinzu kommt die Ausweitung der Zuzahlungen für Medikamente, Klinikaufenthalte und Hilfsmittel – in einer Zeit, in der viele schon jetzt Behandlungen aus Kostengründen verschieben. Damit wird klar: Gesundheitsversorgung wird vom Einkommen abhängig. Parallel führt die Teilkrankschreibung dazu, dass Beschäftigte trotz Krankheit zurück an den Schreibtisch oder die Werkbank gedrängt werden – ein Risiko für Genesung und Patientensicherheit. Und schließlich werden die Vergütungen für Praxen und Kliniken gedeckelt, was die Versorgung ausdünnt: längere Wartezeiten, weniger Personal, weniger Zeit pro Patient – zuallererst spürbar im ländlichen Raum. Das weiß auch die Opposition im Bundestag.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte im Plenum vor Krankenhausinsolvenzen, überlasteten Hausärzten und verratenen Psychotherapeuten. Oder wie Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: »Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.« Kritik, die auch vor dem Parlament lautstark kundgetan wurde.

Hunderte Menschen protestierten parallel zur Bundestagsdebatte vor Ort – vor allem aus der Pflegebranche. Aufgerufen hatten Verdi und Die Linke. Wer Personalvorgaben schleift, Pflegebudgets deckelt und Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, gefährdet gute Versorgung und treibt Kolleginnen und Kollegen weiter in die Überlastung, sagten Gewerkschafts- und Parteivertreter auf der Kundgebung. »Kranke Menschen haben ein Recht auf sichere Versorgung. Beschäftigte haben ein Recht darauf, durch ihre Arbeit nicht selbst krank zu werden.« Positionen, die etwa die Arbeiterwohlfahrt (AWO) unterstützt.

Denn tarifvertraglich vereinbarte Vergütungssteigerungen müssten vollständig als wirtschaftliche Kosten anerkannt und erstattet werden, wurde deren Präsidentin Kathrin Sonnenholzner am Freitag in einer Mitteilung zitiert. »Wer Tarifbindung politisch fordert, darf ihre Finanzierung nicht zur Verhandlungsmasse machen.«

Unter dem Strich: Das Gruselkabinett von Union und SPD ist handlungsfähig – mit allerlei Tricksereien. Das ist fatal. Anders gesagt: Unter Warkens Regie gerät die Gesundheitspolitik zu einem Kettensägenmassaker.