Alle Zeichen auf »Weiter so«

Zum 35. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit hat Staatspräsident Wolodimir Selenskij gefordert, Russland müsse »auf die Knie gezwungen« werden. In einem 20minütigen Video, das am Montag veröffentlicht wurde, sagte Selenskij, die Ukraine sei zu einem militärischen Giganten geworden, der russische Soldaten »zu Dünger« mache. Wladimir Putin und das russische Volk hätten die Hartnäckigkeit unterschätzt, mit der die Ukrainer um ihre Unabhängigkeit kämpften.

Bundeskanzler Friedrich Merz revanchierte sich mit dem Kompliment, die Ukraine führe einen »beispielhaften Freiheitskampf«. Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte am Montag morgen im Deutschlandfunk, andere Länder sollten »ebenso ins Risiko gehen wie Deutschland«. Gleichzeitig räumte Wadephul ein, dass Berlin ebenso wie der ganzen EU derzeit keine weiteren diplomatischen Druckmittel auf Russland mehr zur Verfügung stünden. Die Bundesregierung sei im Gespräch mit Ländern wie der Türkei und Ägypten, die »noch Gesprächskanäle nach Moskau« hätten. Der Außenminister rief auch die deutschen Kommunen auf, der Ukraine eventuell noch bei ihnen vorhandene Stromerzeuger und Wasserbehälter zu spenden. Die Ukraine brauche dieses Gerät derzeit dringender.

Die EU gab »aus Anlass des Unabhängigkeitstages« eine weitere Tranche im Umfang von 6,1 Milliarden Euro aus ihrem Kreditpaket vom vergangenen Winter frei. Eine Sprecherin betonte, das sei aber kein zusätzliches Geld, sondern bereits beschlossenes. Norwegen hatte am Wochenende einen frischen Kredit im Umfang von acht Milliarden Euro an die Ukraine gewährt.

Auch Selenskij hatte in seiner Videoansprache eingeräumt, dass die Ukraine aus eigener Kraft den Krieg nicht gewinnen könne. Dazu sei die »Einheit der internationalen Gemeinschaft« erforderlich. Er appellierte an China, sich seines »zivilisatorischen Auftrags« bewusst zu werden, und Russland zum Einlenken zu veranlassen. Der britische Premierminister Andrew Burnham kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an und auch die Bereitstellung von Unterlagen für eine Lizenzproduktion der »Storm Shadow«-Marschflugkörper in der Ukraine selbst. Das geht einerseits über den Umfang der US-Waffenhilfe hinaus, zeigt aber andererseits das Bestreben, russische Schläge direkt gegen die Produktionsstätten dieser Waffen in Großbritannien zu vermeiden. Russland zog unterdessen nach den jüngsten Enthüllungen über den Einsatz britischer Drohnen und Raketen gegen Ziele im Inneren Russlands seinen Botschafter aus London ab. Es ist ein weiterer symbolischer Schritt, um den völligen Abbruch der Beziehungen zu London noch zu vermeiden.

Bereits am Sonntag hatte Selenskij vor ukrainischen Journalisten eine Beteiligung an oder Verantwortung der Ukraine für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 bestritten. Die Ukraine habe niemals offiziell eine solche Aktion vorbereitet oder durchgeführt. Selenskij dementierte damit etwas, was niemand behauptet hat. Sowohl die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft als auch Aussagen von ukrainischen Beteiligten gegenüber westlichen Medien besagen, dass der Anschlag im Geheimen, allerdings mit Duldung des ukrainischen Geheimdienstes, ausgeführt worden sei.

An der Front ging der gegenseitige Beschuss von Zielen im Hinterland des jeweiligen Gegners weiter. Russland beschoss den Hafen von Piwdenne bei Odessa sowie Ziele in den nordukrainischen Bezirken Sumi und Tschernigiw. Die Ukraine meldete Treffer auf Objekte in den russischen Gebieten Rostow und Krasnodar. Auf beiden Seiten gab es zivile Opfer, darunter mehrere Kinder, als Drohnentrümmer auf eine Kindertagesstätte in der russischen Großstadt Krasnodar stürzten.