Kosmetische Korrekturen

Sie feilschen, sie rangeln – um jeden Passus. Bei der »Reform« der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), genauer: beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Nun geht es für das »schwarz-rote« Bundeskabinett in die finale Runde.

Ressortchefin Nina Warken will die Gesetzesnovelle bis Ende der Woche durchpauken, durch Bundestag und Bundesrat – noch vor Beginn der Parlamentsferien. Dafür legen die Ministerialbürokraten Nachtschichten ein. Das Ergebnis: eine Synopse – 13 Seiten, 64 Punkte –, die jW zugespielt wurde. Ein Papier unter der Überschrift »Übersicht der Änderungen am Kabinettsentwurf«. Stand: 5. Juli, 22 Uhr.

Der Tenor im Blätterwald am Montag morgen: Die CDU-Ministerin steuert bei der »GKV-Reform« nach, passt an, mildert ab. Versicherte würden weniger belastet, dafür die Pharmaindustrie mehr. Das ist – wenn überhaupt – nur die halbe Wahrheit. Und damit falsch.

Zunächst: Warken betont seit Amtsantritt eine »einnahmenorientierte Ausgabenpolitik«: Die Leistungen der Kassen sollen nur so stark steigen wie die Einnahmen. Ziel ist ein stabiler Beitragssatz für die Versicherten – zumindest bis 2028. Aktuell liegt der allgemeine Satz bei 14,6 Prozent und der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent, zusammen also 17,5 Prozent, die sich Beschäftigte und Unternehmer teilen.

Ende März hatte eine Expertenkommission 66 Vorschläge für eine kurzfristige Stabilisierung präsentiert. Hauptmotiv: Kostensenkung – auf Kosten von Patienten, Pflegebedürftigen, Angehörigen, Beschäftigten. Einen Monat später präsentierte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf, der nun – leicht variiert – zur Abstimmung stehen wird.

Fakt ist: Patienten müssen für Klinikaufenthalte und Medikamente 50 Prozent mehr zuzahlen. Der von 2028 an vorgesehene regelmäßige Anstieg der »Eigenbeteiligung« in Höhe der Grundlohnrate soll hingegen entfallen, also der Höhe der durchschnittlichen Zunahme beitragspflichtiger Einkommen. Ferner werden die Festzuschüsse beim Zahnersatz gekürzt – mit der Folge einer lückenhaften Dentalreihe.

Bei der bislang kostenfreien Familienversicherung müssen mitversicherte Lebenspartner künftig 2,5 Prozent statt 3,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens in die Kasse einzahlen. Elternteile, die Kinder bis zum Alter von elf Jahren haben, bleiben von der Zahlung ausgenommen. Unter dem Strich: kosmetische Korrekturen, schwach dosierte Beruhigungspillen – mehr nicht.

Dafür entfällt die Pflicht der Krankenkassen, ihre Mitglieder über eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes zu informieren. Und: Schonprogramm für die Pharmariesen. Medikamentenhersteller müssen Krankenkassen künftig verdoppelte Preisnachlässe auf Fabrikate gewähren, aber ein »ergänzender dynamischer Herstellerabschlag« ist vom Tisch. Das heißt: eine einmalige fixe Anhebung – das war’s.

Ein Aufreger für Ates Gürpinar (Die Linke). »Die angebliche GKV-Stabilisierung zahlt die Allgemeinheit, während vor der Pharmaindustrie gebuckelt wird«, sagte der Sprecher für Gesundheitsökonomie seiner Bundestagsfraktion am Montag gegenüber jW. Die Finanzierungslasten stemmten Beitrags- und Steuerzahlende. Gürpinar: »Eine nachhaltige Beitragssatzstabilität gibt es nur mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung, die Vermögende endlich zur Kasse bittet.« Ähnlich äußerte sich Linda Heitmann. Höhere Zuzahlungen – gerade für Hilfsmittel – belasteten chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, armutsbetroffene Menschen »und schwächen damit gezielt diejenigen, die besonderen Schutz brauchen«, so die grüne Gesundheitspolitikerin im jW-Gespräch.

Und Oliver Ruhnert, BSW-Generalsekretär, erklärt auf jW-Nachfrage: »Die Gesundheitsreform bleibt ein Teuerpaket für Versicherte und Krankenhäuser.« Familien würden stärker belastet, aber kein Strukturproblem werde gelöst. Es drohe ein weiterer Anstieg der Kassenbeiträge, »der besonders Geringverdiener und die Mittelschicht hart treffen wird«.

Was sagen Sozialverbände? Von einer ausgewogenen Reform könne keine Rede sein, so Benjamin Wagner-Andrae, Referent für Altenhilfe und Pflege beim Paritätischen Gesamtverband, gegenüber dieser Zeitung. »Das Gerechtigkeitsproblem bleibt ungelöst.« Dass im Vergleich zu Beitragszahlern Pharmaindustrielle nicht deutlich stärker in die Pflicht genommen würden, sei nicht hinnehmbar. Ähnlich positioniert sich der Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt: »Die Nachbesserungen sind besser als nichts, lösen das Grundproblem aber nicht.«

Und davon gibt es einige, betont der Virchowbund, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands. »Die Bürger sollten sich von der Bundesregierung nicht einlullen lassen«, sagte dessen Bundesvorsitzender Dirk Heinrich am Montag zu jW. Die Belastungen für gesetzlich Versicherte würden stark spürbar sein, vor allem durch längere Wartezeiten auf Arzttermine. Daran änderten auch die Änderungen nichts. Im Gegenteil – Heinrich: »Dieses GKV-Spargesetz bleibt im Kern keine Reform, sondern ein reines Kürzungsprogramm.« Es entziehe den Arztpraxen die wirtschaftliche Grundlage und gefährde die Versorgung der Menschen in diesem Land.

Der Befund der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) fällt ebenso drastisch aus. »Wenn Bundestag und Bundesrat dieses Gesetz beschließen, wird der kalte Strukturwandel in der Krankenhausversorgung nicht mehr aufzuhalten sein.« Die Folge: weitere Insolvenzen, Leistungseinschränkungen und Standortschließungen. Übrigens: Dann hilft auch kein Rumdoktern an Gesetzespassagen mehr.