Dobrindt will die Daten

Der Deutsche Anwaltverein spricht von »digitaler Überwachungsdystopie«, das Bundesinnenministerium von einer »Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit«. Gemeint ist dasselbe: In der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause stand am Mittwoch abend, 19 Uhr, die erste Lesung eines Gesetzespakets, das die Massenüberwachung durch deutsche Polizeibehörden erheblich ausdehnen soll, auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Pläne sollen das Bu...