Entlastung bald, aber nicht zu bald

Sprintmodus war gestern. »Bitte keine Hektik« ist heute. Vor dem am Mittwoch anstehenden Treffen des Koalitionsausschusses, bei dem die seit Monaten angedrohten »Reformen« auf den Weg gebracht werden sollen, hatten Vertreter der Regierungskoalition in den vergangenen Tagen noch auf Geschwindigkeit gepocht. Jetzt treten Länderpolitiker auf die Bremse. »Tempo mit Hektik ergibt Verantwortungslosigkeit«, mahnte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag.

»Wo Einigkeit besteht, muss gehandelt werden«, erklärte Lies weiter. Grundsätzlich brauche man Reformen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern. Aber: »Wo es noch offene Fragen gibt, müssen Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam tragfähige Lösungen finden.« Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Vorhaben noch vor der Sommerpause ins Rollen zu bringen. Lies sagte nun nur noch, er erwarte von den Koalitionsgesprächen die Verständigung auf einen verbindlichen »Arbeitsplan«, und zwar »mit dem Willen, zu Ergebnissen zu kommen«.

Wenig Einigkeit dürfte bei der Frage der Einkommenssteuer bestehen: Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien ihre Absicht festgeschrieben, »kleine und mittlere Einkommen« zu entlasten – eine Zielsetzung, die die SPD nach den bereits angekündigten Einschnitten bei der Rente aktuell vor sich herträgt. So erklärte auch Lies am Dienstag: »Starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere.« Die Forderung, »dass die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen auch durch eine stärkere Beteiligung der Superreichen finanziert wird«, hatte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar am Montag der dpa gesagt. Ob solcher Äußerungen aus den Reihen der Sozialdemokraten hatte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg gleichentags gegen eine von ihm befürchtete Umverteilung die Stimme erhoben, die man »besser bleiben lassen« solle, wenn sie auf Kosten der »Leistungsträger« gehe.

Gemach, gemach – meinte auch der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner. »Ich glaube, dass wir eine Steuerreform brauchen, aber die kann man auch noch im nächsten Jahr machen«, sagte er dem Portal Table Media. Im RND ergänzte Lechner am Dienstag mit Verweis auf die Stichworte Gegenfinanzierung und Kompensation der Länder: »Wir brauchen mehr Zeit dafür.« Er war außerdem der Meinung, dass für Menschen mit geringem Einkommen die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge ohnehin viel höher sei als die durch die Einkommenssteuer. Tatsächlich schlug der Landevorsitzende unter anderem vor, die Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln zu zahlen, anstatt sich bei den Einkommen festzufahren.

In der SPD versucht ein kleiner Kreis Abgeordneter des linken Flügels derweil, ihre Partei zu einem Mindestmaß an Räson zu bringen. In dem Papier von Jan Dieren, Sanae Abdi, Annika Klose, Ruppert Stüwe und Carolin Wagner, aus dem das ARD-Hauptstadtstudio am Montag abend zitierte, heißt es: »Neben Leistungskürzungen und mehr Belastungen für die breite Bevölkerung gibt es auch den Weg, die extrem Reichen in diesem Land und ihre Vermögen stärker heranzuziehen.« Man brauche Reformen nicht um der Reformen willen, sondern solche, die »das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen«. Denkbar seien eine einmalige Abgabe auf Vermögen von mehr als 100 Millionen, Änderungen bei der Vermögen- und der Erbschaftsteuer, Preisdeckel für Energie und Lebensmittel, eine Übergewinnsteuer oder ein bundesweiter Mietendeckel. Das sei »im Interesse einer breiten Mehrheit der Bevölkerung«, argumentieren die Parlamentarier in der Stellungnahme.

Bei den auf vermeintliche »Leistungsträger« fokussierten Unionsparteien dürften derartige Appelle auf taube Ohren stoßen. Die Vorschläge richten sich allerdings auch an die eigene Parteispitze: »Die SPD wird in dem jetzt anstehenden Reformprozess an Zustimmung verlieren, wenn wir diese Standpunkte in der Bevölkerung rigoros ignorieren und Reformen gegen die Interessen der Menschen alleine mit Verweis auf Haushaltslöcher durch­drücken.«