01.07.2026
Vor dem Koalitionsausschuss
Entlastung bald, aber nicht zu bald
Politiker von Union und SPD wollen bei »Reformen« Tempo drosseln. SPD-Linke für Reichenbesteuerung
Von Max Grigutsch
Sprintmodus war gestern. »Bitte keine Hektik« ist heute. Vor dem am Mittwoch anstehenden Treffen des Koalitionsausschusses, bei dem die seit Monaten angedrohten »Reformen« auf den Weg gebracht werden sollen, hatten Vertreter der Regierungskoalition in den vergangenen Tagen noch auf Geschwindigkeit gepocht. Jetzt treten Länderpolitiker auf die Bremse. »Tempo mit Hektik ergibt Verantwortungslosigkeit«, mahnte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in den Zei...
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