Im Geiste der AfD

Die AfD quengelt, die Uni kuscht. So hätte es nach Darstellung der Organisatoren eines linken Jugendkongresses kommen können, der an diesem Wochenende in den Räumen der Technischen Universität Berlin auf der Agenda steht. Am Freitag verkündete Pressesprecherin Veronika Dinter die Entwarnung: »Die AfD ist mit ihrem Angriff gescheitert. Der ›Take Back The Future‹-Kongress wird stattfinden.« Laut eigenen Angaben erwarten die Ausrichter – der Linke-Studierendenverband SDS und die ihm nahestehende Hochschulgruppe »Studis gegen rechts« – mit den mehr als 1.750 Anmeldungen einen der größten antikapitalistischen Jugendkongresse der vergangenen Jahrzehnte.

Laut Mitteilung vom Donnerstag stand zunächst ein »Angriff auf Wissenschafts- und Meinungsfreiheit« ins Haus: Unter Berufung auf das »parteipolitische Neutralitätsgebot« habe die AfD der Uni mit juristischen Konsequenzen gedroht und die Veranstaltung verhindern wollen. In der Folge habe das Präsidium die Streichung von 14 der rund 90 Veranstaltungen verlangt und so versucht, »den Kongress zu zensieren«, hieß es vom SDS. Für die Auswahl der betroffenen Vorträge habe die Uni keine Erläuterung vorgelegt, sagte Dinter am Freitag.

In Gesprächen mit der Unileitung, die kooperativ verlaufen seien, habe man sich darauf geeinigt, dass vier Veranstaltungen, bei denen es »vor allem um die anstehenden Wahlkämpfe geht«, nun andernorts ausgerichtet werden. »Die AfD hat versucht, ein Exempel zu statuieren, und statt dessen haben die Studierenden gemeinsam mit der Öffentlichkeit einen Präzedenzfall für das Gegenteil geschaffen«, befand die Professorin für Zeitgenössische Theaterpraxis an der Hochschule Osnabrück, Margarita Tsomou. Aber dass man überhaupt dafür kämpfen müsse, an Universitäten »über Faschismus, Rechtsextremismus, über die AfD« zu sprechen, sei ein »alarmierendes Signal«.

Als »ganz okaye Lösung« bezeichnete auch Robin Celikates von der Freien Universität die Vereinbarung. Allerdings sollten die Unileitungen »ein bisschen besser darin werden, mit dieser Art von Druck umzugehen«, betonte der Philosophieprofessor, der im Jacobin schon im Mai 2024 kritisiert hatte, dass die Räumung universitärer Palästina-Protestcamps den »Weg zum Autoritarismus« ebne. Denn nicht nur die AfD bedränge die »Autonomie der Universität« und die »Wissenschaftsfreiheit«, sagte er auch mit Blick auf Kürzungen im Bildungssektor, Einflussnahmen durch Politiker und eben den Umgang mit der Palästina-Bewegung. Das seien Eingriffe »im Geiste der AfD«, ohne »dass die AfD überhaupt mitregiert«. Diese meint hingegen, den Kampf für sich entschieden zu haben. Martin Trefzer, der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Berlin, ließ am Freitag mitteilen: »Ich bin TU-Präsidentin Fatma Deniz daher dankbar, dass sie sofort nach entsprechenden Hinweisen der Berliner AfD eingeschritten ist und die offensichtlich parteipolitisch motivierten Veranstaltungen des Kongresses in der ursprünglich vorgesehenen Form untersagt hat.«

Für ihre Zwecke soll die AfD ein Gutachten an die TU geschickt haben. Dieses Schreiben liege dem Anwalt der Organisatoren vor, erklärte Kongresssprecherin Dinter, es könne aber noch nicht veröffentlicht werden. Auf eine Anfrage von junge Welt reagierte die Uni nicht. Die AfD Berlin beantwortete die Fragen von jW nur knapp. »Aus Steuermitteln finanzierte Institutionen müssen sich weltanschaulich neutral verhalten«, meinte Sprecher Ronald Gläser am Donnerstag. »Eine einseitig gegen die Opposition ausgerichtete Konferenz an einer staatlichen Hochschule passt vielleicht in totalitäre Staaten, aber nicht in unser freiheitliches System.«

Das Neutralitätsgebot verpflichte zur Gleichbehandlung politischer Parteien, nicht zur »Entpolitisierung«, klärte Anwalt Jannik Jaschinski über »Missverständnisse« auf. Die AfD gehe gegen die Hochschulleitung vor, »weil sie darauf setzt, dass Institutionen präventiv nachgeben«, konstatierte Tsomou. Das sei eine »politische Strategie der schrittweisen institutionellen Einschüchterung«. Doch »vorauseilender Gehorsam ist auch einfach nur Gehorsam«, sagte die Professorin.