Offener Brief: Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben

Aus Anlass des vor 30 Jahren vom Internationalen Gerichtshof vorgelegten Gutachtens zu Atomwaffen haben am Dienstag über 50 Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Politik, Kirche und Nichtregierungsorganisationen einen offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag zur atomaren Abrüstung veröffentlicht. Der Brief wurde initiiert und organisiert vom Aktionsbündnis »atomwaffenfrei jetzt« in Kooperation mit ICAN Deutschland. Er kann in den nächsten Wochen unter diesem Link https://nuclearban-tour.de/nuclearban-tour/30-jahre-igh/ unterzeichnet werden:

Vor genau dreißig Jahren – am 8. Juli 1996 – hat der Internationale Gerichtshof (IGH) ein wegweisendes Gutachten erstellt. Seine Kernaussage: Die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen grundsätzlich gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts.

Ihre Vernichtungskraft kann weder in Raum noch Zeit eingedämmt werden. Sie können die gesamte Zivilisation und das gesamte Ökosystem des Planeten zerstören. (…) Weiterhin würde die Anwendung von Atomwaffen eine ernste Gefahr für künftige Generationen sein. (Ziffer 35)

Damit erinnert uns das IGH-Gutachten daran, was Atomwaffen sind: Massenvernichtungswaffen, deren Zweck es ist, Millionen von Menschen innerhalb kürzester Zeit zu töten. Sie bedrohen uns alle. Täglich. Diese Feststellung ist bedrückend aktuell. Spannungen und Kriege mit Beteiligung atomar bewaffneter Staaten und die Missachtung des Völkerrechts machen einen Atomkrieg so wahrscheinlich wie kaum jemals zuvor. Hinzu kommen Milliardeninvestitionen in neue Atomwaffen und die fortschreitende Erosion von Rüstungskontrolle.

Wir erinnern an das wegweisende Gutachten des IGH und appellieren an alle Menschen, für eine internationale Ordnung einzutreten, in der Menschenrechte und Völkerrecht der Maßstab politischen Handelns sind. Die Erkenntnisse über die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen müssen Grundlage politischen Handelns werden. Dazu gehört, das nukleare Tabu zu bekräftigen, allen Atomwaffenkooperationen in Europa eine klare Absage zu erteilen und statt dessen den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) zu stärken. Im Einklang mit dem IGH-Gutachten und der Abrüstungsverpflichtung aus Artikel 6 NVV fordern wir neue politische Initiativen für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

Der IGH hat eindeutig festgestellt: Es besteht die Verpflichtung, in gutem Glauben Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zur vollständigen nuklearen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle führen! (Ziffer 105 F)

Ein zentrales Instrument dafür ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), der einen realistischen Weg zur umfassenden Ächtung und vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen aufzeigt. 99 Staaten sind diesem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag bereits beigetreten oder haben unterschrieben. Darunter sind Südafrika, Brasilien, Indonesien und Neuseeland, aber auch europäische Staaten wie Österreich und Irland.

Seit 30 Jahren ist endgültig klar: Atomwaffen verstoßen gegen Völkerrecht und Menschenrechte. Darin sehen wir einen politischen Auftrag für die deutsche Bundesregierung und den Bundestag: Setzen Sie sich entschieden für nukleare Rüstungskontrolle und die Stärkung des Völkerrechts ein. Unterstützen Sie die Ziele des AVV und bereiten Sie den deutschen Beitritt vor. Das Versprechen, Atomwaffen weltweit zu ächten und abzuschaffen, muss eingelöst werden!