Unverzüglich wieder liefern

Sofort nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes im Gazastreifen preschen Politiker der Unionsparteien vor und fordern, dass alle unter dem Druck der weltweiten Empörung über die völkerrechtswidrige israelische Kriegführung im Gazastreifen eingeführten Beschränkungen der deutschen Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben werden. Falls sich der »Friedensprozess« so fortsetze, gehe man von einer Rückkehr zu der bislang ursprünglichen Praxis bei den Rüstungsexporten aus, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, laut einer dpa-Meldung vom Dienstag. Besprochen werden müsse das aber noch mit der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann legte sich derweil gegenüber Bild ins Zeug: »Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen – und das alles unverzüglich.«

Am 8. August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der fortwährenden Massaker im Gazastreifen und der israelischen Ankündigung der militärischen Besetzung von Gaza-Stadt die Notbremse gezogen. Er verkündete, dass keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die in Gaza verwendet werden könnten, nach Israel genehmigt würden – eine Reaktion wohl auch auf drohende rechtliche Konsequenzen für die Bundesrepublik und den rapiden Reputationsverlust Deutschlands in arabischen Ländern. Über diese Maßnahme empörte sich vor allem die CSU, die ersichtlich größten Wert darauf legt, als proisraelischste Partei in Deutschland zu erscheinen.

Nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf erste Schritte für einen Waffenstillstand hatte Merz umgehend erklärt, dass die Ausfuhrbeschränkung überdacht werden müsse. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Sonntag ähnlich. »Wir werden die Lage neu bewerten«, erklärte er in der ARD mit Blick auf das Thema Waffenexporte.

Gegen die Wiederaufnahme der Exporte wandte sich die Linke-Bundestagsabgeordnete Lea Reisner, Fraktionssprecherin für internationale Beziehungen. Solange Israel weiterhin im Westjordanland militärisch aktiv sei und das Völkerrecht missachte, »wäre jede Lockerung der Rüstungsexportbeschränkungen ein fatales Signal«, erklärte sie am Dienstag gegenüber jW. Auch das Agieren der israelischen Armee in Syrien und im Libanon sei mit völkerrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Schon der bisherige Exportstopp sei »mehr Schein als Realität« gewesen: »Auch in den vergangenen Monaten wurden weiterhin Lieferungen genehmigt, die im Gazakrieg eingesetzt werden könnten«.

Mancherorts in Deutschland wird der Waffenstillstand im Gazastreifen genutzt, um die Identifikation mit der israelischen Politik im öffentlichen Raum etwas zurückzufahren. Etwas überraschend wurde am Montag nachmittag auch die israelische Fahne am Rathaus in München abgehängt. Die jüdisch-palästinensische Dialoggruppe München und die Gruppe »Salaam Shalom« begrüßten das in einer gemeinsamen Erklärung. Die Fahne an diesem Ort sei inzwischen »zu einer politischen Provokation und einer Geschmacklosigkeit gegenüber allen palästinensischen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt« verkommen.