Nach Aufruf zu mehr Tötungen in Gaza: Hardt fordert Sanktionen

Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, fordert EU-Sanktionen gegen den israelischen Minister Itamar Ben-Gvir. Der faschistische Polizeiminister hatte in einem Podcast zur gezielten und planmäßigen Ermordung von palästinensischen Zivilisten in Gaza aufgerufen.

»Ben-Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten«, sagte Hardt zu Politico. Er sei davon überzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir »Europa« und Israel wieder näher zusammenführen würde.

Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: »Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.« Er beziehe sich dabei nicht nur auf bewaffnete Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte er. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. (dpa/jW)