Alle Wünsche erfüllt

Noch beim DGB-Bundeskongress im Mai monierte die Vorsitzende, dass die Regierung Merz die Gewerkschaften seit gut einem Jahr ignoriert habe: keine Treffen, keine Antworten auf die Fragen der Interessenvertreter der Arbeiter. Nun, die Zeiten sind vorbei. Die Gewerkschaftsspitzen sind inzwischen wieder an Bord. Entsprechend fielen am Donnerstag die Reaktionen auf den großen »Reform«-Aufschlag aus. DGB-Chefin Yasmin Fahimi will in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses den »ernsthaften Willen der Bundesregierung« erkannt haben, »die großen Herausforderungen auch wirklich anzupacken«. Die IG-Metall-Vorsitzende redete von einer »bunten Tüte Süßes und Saures«.

Die befürchtete »Reform« des Arbeitszeitgesetzes ist vorerst ausgeblieben. Heißt natürlich nicht, dass das so bleibt. Dies werde »noch im Laufe des Sommers besprochen«, sagte der Kanzler am Donnerstag. Und auch ohne die explizite Aufweichung können Arbeitszeitregeln angegriffen werden: Bereits zum 1. Januar sollen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken in Kraft treten.

Und auch wenn man den hart erkämpften Achtstundentag vorerst nicht antastet, werden andere, schwer erkämpfte Errungenschaften zurückgedreht. So soll die Möglichkeit zur Befristung deutlich ausgeweitet werden. Statt zwei dürfen Beschäftigte vier Jahre sachgrundlos befristet werden. Statt dreimal dürfen diese prekären Arbeitsverhältnisse nun sechsmal verlängert werden.

Und auch bei der Regelung zur Krankschreibung wird das Interesse der Kapitalisten für ausschlaggebend erklärt. Seit langer Zeit wird erzählt, die Zahl der Krankentage explodiere, die Beschäftigten seien faul, obwohl das Gegenteil der Fall ist: Viele Leute schleppen sich zur Arbeit und werden dort noch kränker. Trotzdem soll nun Attestpflicht ab dem ersten Tag gelten.

All das will der DGB »genau im Blick behalten« und »nicht unkommentiert hinnehmen« und freut sich dafür über eine »Jobdrehscheibe« und die Erhöhung der steuerfreien Zuschläge für Feiertagsarbeit. Die Vorsitzende der größten Gewerkschaft eines kapitalistischen Landes kommentiert: »Ich kann an die Arbeitgeber nur appellieren: Ihre Wünsche sind erfüllt, hören Sie nun auf zu jammern, und kümmern Sie sich jetzt endlich um die Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Land!« Deutlicher kann man nicht signalisieren, dass Gegenwehr nicht beabsichtigt ist. Und die größten Schweinereien werden erst noch kommen.