Zaghafte Alternative

Am Freitag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund die Vorschläge seiner Rentenkommission vorgelegt. Wenige Tage zuvor hatte die sogenannte Alterssicherungskommission der Bundesregierung ihre brutalen Kürzungspläne an Kanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben. Die DGB-Vorschläge sollen eine Alternative aufzeigen. Ausgetüftelt wurden sie von einer zwölfköpfigen Arbeitsgruppe, der unter anderem die Chefin des Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, die VdK-Vorsitzende Verena Bentele und Katja Nebe von der Universität Halle-Wittenberg angehörten.

»Eine gute Rente für alle ist möglich – das ist eine Frage des politischen Willens«, resümierte Fahimi bei der Präsentation des Konzepts – und setzt dabei insbesondere auf einen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Diese sei bereits heute »eine wichtige und wirkungsvolle Ergänzung zur Umlagerente«. Sie solle »aber endlich verpflichtend für alle Arbeitgebenden sein, um das Gesamtziel der Lebensstandardsicherung auch für alle zu erreichen«.

Konkret schwebt dem DGB vor, die Firmen zu verpflichten, »eine betriebliche Altersversorgung auf tariflicher Basis für alle Beschäftigten zu gewährleisten«. Die Kapitalseite soll hierfür »zwei Prozent des Bruttolohns zahlen, jedoch nicht weniger als 25 Prozent der monatlichen Bezugsgröße« von aktuell 988,75 Euro im Jahr. Ziel sei es, »neben der gesicherten Zusage aus der gesetzlichen Umlagerente eine zusätzliche und kapitalgedeckte Versorgung anzubieten.«

Bislang erwirbt rund jeder dritte Beschäftigte Betriebsrentenansprüche, teilweise allerdings im marginalen Bereich. Zudem variiert die Quote stark zwischen Regionen, Branchen und nach Unternehmensgröße: Während in der Finanzwirtschaft über 80 Prozent der Beschäftigten Betriebsrentenansprüche erwerben, sind es in der Gastronomie nur 15 Prozent. Während in Großkonzernen 86 Prozent der Beschäftigten die Möglichkeit einer Betriebsrente erhalten, sind es in Unternehmen mit maximal zehn Beschäftigten bloß 25 Prozent.

Sollten die Firmen nun, wie vom DGB vorgeschlagen, verpflichtet werden, Betriebsrenten anzubieten, stünde zu befürchten, dass insbesondere dort, wo das Modell schon heute nicht funktioniert, im Gegenzug die Löhne gedrückt werden. Zugleich bliebe der Kapitalseite die Möglichkeit, den Beschäftigten möglichst unattraktive Modelle zu offerieren, so dass lediglich Ansprüche auf marginale Zusatzbezüge erworben werden könnten.

Darüber hinaus setzen die Gewerkschaftsexperten darauf, die Beitragsbasis zu erweitern: Hohe Einkommen, Vermögen und Kapitalerträge sollen stärker zur Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben herangezogen werden. Denkbar seien etwa »eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen oder langfristig auch neue Formen gesellschaftlich organisierter Vermögensfinanzierung«. Um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen, wird ein spezifischer Demographiezuschuss des Bundes vorgeschlagen. Bezieher niedriger Renten sollen zudem entlastet werden, indem der Grundrentenzuschlag leichter und ohne Einkommensanrechnung gewährt wird. Zudem sollen Pflegezeiten vollständig anerkannt und die gesetzliche Rente perspektivisch zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die auch Selbständige und Abgeordnete einzahlen.

Ziel sei es, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent »auf mindestens 50 Prozent und perspektivisch auf 53 Prozent anzuheben«. In Kombination mit der kapitalgedeckten Betriebsrentenkomponente soll so »ein Gesamtversorgungsniveau von 70 bis 90 Prozent Nettoersatzquote erreicht werden«. Sprich: Rentner sollen über mindestens 70 Prozent ihres früheren Durchschnittseinkommens verfügen.

Kürzungsmaßnahmen wie die von der Rentenkommission der Bundesregierung vorgeschlagene Abschaffung der Rente mit 63 und Erhöhungen des Renteneintrittsalters lehnt die DGB-Kommission rigoros ab. »Wer 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, verdient einen fairen und verlässlichen Übergang in den Ruhestand«, betonte Christiane Benner, die Erste Vorsitzende der IG Metall, die der Kommission ebenfalls angehört.