Aktienrente per Tarif?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spreche sich in der Rentendebatte für eine »verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle« aus, »und zwar mit uns als Tarifvertragsparteien«, hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am Wochenende gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärt. Diese Vorsorge müsse zusätzlich sein und von Betrieben »mindestens mitfinanziert werden«. Auch wenn es erst zum Monatsende Details geben soll, zeigt sich schon jetzt ein Vorschlag, den man – freundlich gesprochen – schwach nennen muss.

Die aktuelle Rentendebatte ist ein offener Angriff auf die staatliche Alterssicherung. In diesem Ringen ist Fahimis Äußerung mit Blick auf den »Reformgipfel« im Kanzleramt am Mittwoch als erstes Zugeständnis zu lesen, mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge im Rentensystem zuzulassen. Als Bundeskanzler Friedrich Merz zu Jahresbeginn erklärte, ein Arbeitszeitgesetz sei hierzulande nicht mehr nötig, adressierte er diese Schwäche der hiesigen Gewerkschaften. Das griff den Achtstundentag an. Auch die SPD, deren Parteibuch Fahimi besitzt, stellt diesen nun – vorerst nur für Tarifbeschäftigte – in Frage, hieß es in Bild am Sonntag.

Etwa 20 Millionen Beschäftigte hätten keine betriebliche Altersvorsorge, »in der Regel, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung beschäftigt sind«, erklärte die DGB-Vorsitzende dem RND. Obwohl letzteres das größere Problem ist, erklärte Fahimi, man stehe nun »bereit«, das »kollektiv zu regeln, und zwar auf Basis von Tarifverträgen«. Wie soll das gehen, wenn die Anzahl der tarifgebundenen Unternehmen seit Jahrzehnten zurückgeht – ebenso wie die Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften? Zu behaupten, man stünde »bereit«, ist fraglich – freundlich gesprochen.

Fahimis Vorschlag zeigt die Mängel, die dem Verband der größten Arbeiterorganisationen der Bundesrepublik anhaften. Denn durch seine »sozialpartnerschaftliche« Ausrichtung orientiert der DGB einen Großteil der Lohnabhängigen dieses Landes auf die Interessen der Besitzenden – und verprellt erstere dadurch. Angriffe der Kapitalseite auf Arbeitszeit und Alterssicherung werden die Gewerkschaften aber nur mit nachhaltiger Organisierung an den Interessen der Beschäftigten abwehren können. Nicht, indem sie Aktienrente und Arbeitszeitverlängerung in Tarifwerke schreiben – das offenbart lediglich ihre schwindende Durchsetzungskraft.