Teil des Genozids

Israels Krieg gegen die Menschen im Gazastreifen ist auch ein Krieg gegen das Palästinahilfswerk UNRWA. 392 Mitarbeiter der UN-Organisation hat die israelische Armee in der abgeriegelten Enklave seit Oktober 2023 getötet, 312 und damit fast alle ihrer Gebäude zerstört oder beschädigt. Im Oktober 2024 hatte die Knesset außerdem UNRWA per Gesetz aus »israelischem Gebiet« – auch die Westbank ist mitgemeint – verbannt und zur »Terrororganisation« erklärt. Seit Januar 2025 wird den Mitarbeitern des Hilfswerks der Zugang nach Gaza verwehrt.

Doch nicht militärische Gewalt oder juristische Mittel sind Tel Avivs effektivstes Werkzeug bei diesem Feldzug, sondern ihre mediale Verleumdungskampagne: UNRWA sei von der Hamas unterwandert, zwölf Mitarbeiter am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Die UN-Organisation führte interne Untersuchungen durch und entließ einige Beschäftigte. Doch bei den zentralen Geldgebern verfing Israels Erzählung, obwohl mehrere unabhängige Untersuchungen zum Schluss kamen, dass dem Hilfswerk nichts vorzuwerfen ist: Washington stellte seine Zahlungen Anfang 2025 ein, weitere westliche Staaten reduzierten sie drastisch.

Dass UNRWA nun vor dem Aus steht, wie UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag warnte, zeigt, wie erfolgreich Israels Krieg gegen die Palästinenser auch auf dem diplomatischen Parkett ist, und dass Tel Aviv bei den meisten westlichen Staaten, trotz des Genozids in Gaza, nicht wesentlich an Legitimität verloren hat. Nur 27 Prozent des Finanzierungsbedarfs für das vergangene Jahr sei gedeckt worden, sagte Guterres in seinem Hilferuf.

Für die Menschen im Gazastreifen ist das eine Katastrophe: Der Möglichkeit eigener Souveränität beraubt, garantiert UNRWA ihnen quasistaatliche Strukturen. Ein Großteil des Gesundheits- und Bildungssystems wird von der UN-Organisation betrieben, und während Israels Krieg ist sie der zentrale Anker der humanitären Hilfe.

Beim Feldzug gegen UNRWA geht es Tel Aviv also um die Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft – er ist elementarer Bestandteil der genozidalen Politik des Landes. Und es geht um die Beerdigung der politischen Ansprüche der Palästinenser. Denn das Hilfswerk sieht es als seine Kernaufgabe an, deren Flüchtlingsstatus solange aufrechtzuerhalten, bis es entweder eine politische Lösung für sie gibt oder Israel das 1948 und 1967 begangene Unrecht wiedergutmacht. Davon will Tel Aviv aber freilich nichts wissen.