Exportwirtschaft auf dem Trockenen

Fast 12.000 Menschenleben hat die aktuelle Hitzewelle laut Robert-Koch-Institut allein bis Ende Juni in der BRD gefordert – Tendenz steigend. Die langanhaltende Trockenheit bereitet auch der ohnehin schon kriselnden deutschen Exportwirtschaft neue Sorgen. »Für den deutschen Außenhandel wird die Situation zunehmend problematisch«, sagte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, am Mittwoch gegenüber Reuters. Der Rhein – dem laut Binnenschifffahrtsverband wegen Niedrigwasser zwischen Koblenz und Mainz die »Teilung« droht – sei eine zentrale Verbindung ‌nach Rotterdam, Europas größtem Seehafen. Sinkende Transportkapazitäten, höhere Frachtkosten und längere Transportzeiten erhöhten das Risiko, dass Importe verspätet ankommen oder Exportwaren nicht rechtzeitig ihre Bestimmungsorte erreichen. Dabei seien Ausweichmöglichkeiten auf Lkw und Bahn auf Grund begrenzter Kapazitäten und des »anhaltenden Fahrermangels« ebenfalls eingeschränkt.

Je länger das Niedrigwasser die Binnenschifffahrt beeinträchtigt, »desto größer wird das Risiko für Lieferverzögerungen und Beeinträchtigungen der Handelsmengen« – was selbstverständlich ein Nachteil bei der Konkurrenz auf dem Weltmarkt ist. Jendura befürwortet daher »eine temporäre Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts auf 44 Tonnen beim Lkw«. Zudem zeigten die derzeitigen Engpässe »die Notwendigkeit einer schnellen und unbürokratischen Modernisierung unserer Infrastruktur in Binnenschifffahrt, Schienen- und​ Straßennetz«.

Auch in der Chemieindustrie würden die »Alarmglocken« laut »schrillen«, wie Wolfgang Große Entrup vom Chemieverband VCI am Dienstag erklärte. »Was heute nach einem Problem auf dem ‌Transportweg aussieht, kann morgen schon die Produktion empfindlich treffen«, sagte er Reuters. Auch die Salzgitter AG, einer der größten Stahlproduzenten Europas, warnte bereits vor Engpässen.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Rufe der Industrie erhört. »Jeder, der bisher behauptet hat, Klimaschutz schadet der Wirtschaft, erlebt heute, dass kein vorhandener Klimaschutz ‌der Wirtschaft schadet«, sagte er am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Jeder »Hitzetag« würde die deutsche Wirtschaftsleistung um fast eine halbe Milliarde Euro schrumpfen lassen.

Regen konnte auch Schneider nicht versprechen, dafür brachte er eine Grundgesetzänderung ins Spiel: Klimaschutz und Klimaanpassung sollen als »Gemeinschaftsaufgabe« in der Verfassung verankert werden können. Er wolle, dass »der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat«. Bisher sei eine finanzielle Beteiligung des Bundes an Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen wie Klimaanlagen oder mehr Verschattung aus juristischen Gründen »schwierig«. Mit einer Gesetzänderung soll das »eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden« werden. Allzu eilig scheint es der Minister damit aber auch nicht zu haben. Schneider kündigte an, »in den nächsten Wochen« mit den Umweltministern der Bundesländer zu sprechen und dann »im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen, wie wir das Grundgesetz auch anpassen«. Auch die Bundesregierung als Ganzes will bei einer Klausurtagung in zwei Wochen über das Thema sprechen.